Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Die gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel machen uns alle fassungslos und tief betroffen. Während wir Gastgeber der Staats- und Regierungschefs waren, wütete ein militanter Mob in einigen Straßen in Altona und Eimsbüttel. Um es klar zu sagen: Trotz des größten vom Bund und Hamburg durchgeführten Polizeieinsatzes in der Geschichte der Stadt konnte die versprochene Sicherheit nicht durchgehend und nicht überall gewährleistet werden. Und der Bürgermeister hat sich dafür bei den Hamburgerinnen und Hamburgern entschuldigt.

Viele Fragen müssen jetzt beantwortet werden. Aber bei aller nötigen Diskussion über die jeweilige Einsatztaktik der Sicherheitskräfte dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren, dass für diese Ausschreitungen einzig und allein die Gewalttäter die Verantwortung tragen.

Wir können und wir werden angesichts dieser abscheulichen Ausschreitungen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Vor uns liegt nun die Aufgabe, die Geschehnisse lückenlos aufzuarbeiten – nicht nur, um zu verstehen, wie es dazu kommen konnte, was schief gelaufen ist, sondern vor allem auch, um daraus die richtigen Lehren für die Zukunft zu ziehen. Denn so etwas darf sich in unserer Stadt nicht wiederholen!

Die Aufarbeitung ist bereits in vollem Gange:

Soko Schwarzer Block: Die Polizei hat für die im Rahmen des Gipfels begangenen Straftaten die Sonderkommission (Soko) „Schwarzer Block“ eingerichtet. Diese Soko wird die Straftaten, die rund um den G20-Gipfel begangen wurden, aufklären. Schon jetzt können Bürgerinnen und Bürger Foto- und Filmmaterial an die Soko schicken, die bei der Suche nach den Täterinnen und Tätern behilflich sein können.

Sonderausschuss der Bürgerschaft: Neben einer Sondersitzung des Innenausschusses wird auf Antrag der Koalition ein parlamentarischer Sonderausschuss eingerichtet. Es muss umfassend aufgearbeitet werden, wie es zu dieser Eskalation der Gewalt kommen konnte: Es reicht dabei nicht, sich nur gemeinsam über die Einsatzpläne der Polizei zu beugen, wir brauchen eine ganzheitliche Aufarbeitung der Geschehnisse. Dazu gehört auch, sich intensiv mit der riesigen Bandbreite des gewalttätigen Spektrums zu befassen, die vom professionellen Autonomen bis zum jugendlichen sogenannten Wohlstandsverwahrlosten reicht. Was können, was müssen wir politisch und gesellschaftlich tun? Darauf wollen wir Antworten finden, der Senat muss dabei Rede und Antwort stehen, und wir wollen viele Experten zu Wort kommen lassen. Echte Aufarbeitung, ohne Parteienstreit.

Schnelle Hilfe für Opfer: Zahlreiche Hamburgerinnen und Hamburger sind Opfer schwerster Straftaten geworden. Für manche kommt die Zerstörung ihres Eigentums dem Verlust der eigenen Existenzgrundlage gleich. Deshalb wird es schnelle und unbürokratische Hilfe in Form eines Härtefallfonds geben. Schon jetzt kann an jeder Polizeistelle eine Schadensanzeige abgegeben werden. Ein Merkblatt steht auf der Internetseite der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (www.ifbhh.de) bereit.

Hamburg ist eine weltoffene und liberale Stadt. Der freie und ungezwungene Meinungsaustausch über politische Themen hat hier eine lange Tradition. Gewalt allerdings ist keine Meinung! Verletzte Menschen, brennende Autos und geplünderte Läden sind das Ende jeder inhaltlichen Diskussion. Die Straftäterinnen und Straftäter, die in unserer Stadt während des G20-Gipfels gewütet haben, und die Organisationen, die sich mit diesen Menschen solidarisch zeigen, disqualifizieren sich für einen demokratischen Meinungsaustausch. Wie wir alle damit zukünftig umgehen, müssen wir als Stadtgesellschaft gemeinsam entscheiden.