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20 Jahre nach der letzten Reform hat die Hamburgische Bürgerschaft ihre Geschäftsordnung geändert. Ab sofort haben die Fraktionen unter anderem die Möglichkeit, den Senat zu aktuellen Themen zu befragen und können nun zwei Kurzdebatten (zwei Minuten Redezeit) statt regulär einer Debatte (fünf Minuten Redezeit) anmelden. Ziel der Reform ist es, die Wahrnehmung der Bürgerschaft in der Öffentlichkeit zu erhöhen.

Zur Reform gehören folgende Maßnahmen:

  • Die Bürgerschaftssitzungen finden alle 14 Tage jeweils am Mittwoch statt. Die bisherige Sitzung an jedem zweiten Donnerstag entfällt.
  • Damit dennoch keine Redezeit verloren geht, beginnen die Bürgerschaftssitzungen bereits um 13.30 Uhr statt wie bisher um 15 Uhr. Damit steht auch mehr Zeit für Besucherinnen und Besucher in der Bürgerschaft zur Verfügung.
  • Zu aktuellen Themen wird eine Senatsbefragung eingeführt. Sie findet spätestens um 19.30 Uhr statt. Zwei Fraktionen pro Sitzungstag erhalten damit die Möglichkeit, den Ersten Bürgermeister oder die Senatorinnen und Senatoren zu befragen. Dafür stehen jeweils 20 Minuten zur Verfügung. Die Fragen werden spätestens zwei Tage vorher schriftlich eingereicht. Im Plenarsaal werden die Fragen und Antworten in der Regel frei vorgetragen, stichwortartige Aufzeichnungen dürfen aber benutzt werden. Eine Zusatzfrage der Fraktion sowie Nachfragen anderer Fraktionen sind zugelassen.
  • Es werden Kurzdebatten eingeführt. Jede Fraktion bekommt das Recht, statt einer regulären Debatte zwei Kurzdebatten anzumelden. Dabei reduziert sich die Redezeit von fünf auf zwei Minuten je Rednerin und Redner. Das soll mehr Dynamik in die Debattenkultur bringen.
  • Die Redezeiten in der Aktuellen Stunde zu Beginn einer jeden Bürgerschaftssitzung werden gestrafft. Die ersten Redner erhalten zwar nach wie vor fünf Minuten Redezeit. In der zweiten Runde stehen dann aber nur noch drei Minuten zur Verfügung.
  • Der Senat hat zwar nach wie vor unbegrenzte Redezeit. Allerdings wird er gebeten, sich an den Redezeiten der Abgeordneten zu orientieren. Zudem ist es der ausdrückliche Wunsch, dass Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter häufiger vom Mittel der Regierungserklärung Gebrauch machen, die dann von den Fraktionen diskutiert werden kann.
  • Die Bürgerschaft soll bei komplexen Themen (z.B. bei den Verträgen zur Elbphilharmonie) externe Gutachten in Auftrag geben können, um Entscheidungen fundiert zu treffen. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Die Änderungen sind bis zum 31. März 2018 befristet. Alle Elemente, die sich dahin bewährt haben, sollen dann dauerhaft übernommen werden.