Meine Bürgerschaftsrede während der Haushaltsberatungen (14. Dezember 2016)

Zusammenfassung

„Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir verhandeln den Haushalt für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung und ich bin nicht sehr überrascht, dass wir über Gleichstellung im Vortrag von Herrn Ovens kein einziges Wort gehört haben. Ich möchte nur erklären, dass das Thema für meine Fraktion sehr wichtig ist. Frau Dobusch wird gleich entsprechend Ausführungen dazu machen. […] – Inhaltsstark, genau. Sie werden gleich sehen, wie inhaltsstark Frau Dobusch die Gleichstellung vertritt. Der Wissenschafts- und Forschungsstandort Hamburg ist zentraler Faktor für die Zukunft. Das hat der Bürgermeister gestern gesagt. Er sagte, die Grundlage Hamburgs liege in Wissenschaft und Forschung. Recht hat er, und das sehen Sie auch dem Haushalt für Wissenschaft und Forschung an. Der Haushalt steigt. Er beträgt 1,1 Milliarden Euro. Auch wenn alle anderen hier das nicht wahrhabenwollen, ist es so. Wir haben, wie Sie alle wissen, weitere 40 Millionen Euro im Koalitionsvertrag vereinbart. Diese Förderung geht in die Landesforschungsförderung. Sie haben gestern die Pressemitteilung gesehen: Elf Projekte werden gefördert, mit insgesamt 17 Millionen Euro. Ich glaube, das ist ein sehr großer Erfolg für die Kolleginnen und Kollegen an den Hochschulen in Hamburg. Die kleinen Hochschulen werden – auch das ist ein sehr wichtiger Punkt – weiter gefördert. Das betrifft die HafenCity Universität, die bekanntlich 2,5 Milliarden Euro jedes Jahr zusätzlich als Strukturhilfebekommt, also mehr und nicht weniger, Herr Ovens. Die Hochschule für Musik und Theater bekommt zusätzliche Gelder, […] die Hochschule für bildende Künste ebenso unddie Staats- und Universitätsbibliothek wird weiter ausgestattet mit 1,75 Millionen Euro. Auch hier gibt es mehr und nicht weniger. Herr Ovens, es ist ja schön, zehn neue Professuren zu schaffen nur für Entrepreneurship. Das Interessante daran ist, dass Sie diesen Antrag schon einmal gestellt haben. Er wurde auch schon einmalabgelehnt. Sie können natürlich immer dieselben Anträge stellen, dadurch werden sie aber nicht besser. […] Wir haben, wie Sie alle wissen, den Innovation-Campus Green Technologies, der genau für Gründer aus diesem Bereich vorgesehen ist, bereits mit 4,45 Millionen Euro ausgestattet. Weitere 1,6 Millionen Euro sind im Haushalt vorgesehen. Auch hier werden wir etwas für Gründer in diesem sehr wichtigen Teil tun, der für uns in Hamburg ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, nämlich alternative Energieträger. Das sollten wir vielleicht noch einmal betonen. Herr Ovens, Sie waren noch nicht dabei 2014, deswegen können Sie es vielleicht nicht wissen, aber Sie erzählen immer wieder dasselbe. Stichwort Fraunhofer – das hat der Bürgermeister Ihnen gestern schon erklärt, das erklären wir Ihnen heute noch einmal und das erklären wir Ihnen immer wieder –: Hamburg ist erst 2014 Mitglied der Fraunhofer-Gesellschaft geworden, und deswegen hat die CDU nichts, aber auch gar nichts damit zu tun. […] Das Center für Maritime Logistik ist hier ein wichtiger Punkt – das hat der Bürgermeister bereits gestern gesagt –, die Luftfahrttechnik ist ein wichtiger Punkt in der Fraunhofer-Strategie des Senats, und wir wollen weitere Fraunhofer-Institute anbauen. Zwei Jahre, zwei Fraunhofer-Institute, das ist schon eine Leistung. Insofern haben wir hier großen Fortschritt. Außerdem – und dafür müssen wir ausdrücklich danken – hat die Senatorin es geschafft, das Fraunhofer Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik in Bergedorf anzusiedeln. Es sollte eigentlich in Bremerhaven landen. Sie hat es mit zusätzlichen Mitteln nach Bergedorf geholt. Das ist ein großer Erfolg, und das sollten wir auch als solchen erkennen. Wir werden, auch das ein wichtiger Punkt, weitere fünf Exzellenzcluster haben. Zwei haben wir schon, auch wenn der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses das immer noch nicht zur Kenntnis nimmt. Insgesamt werden wir fünf bekommen, das hoffen wir jedenfalls. Das Interessante ist, dass Sie von der CDU im Haushalt keine Kofinanzierung eingeplant hatten, deswegen wahrscheinlich auch Ihre Nachfrage im Haushaltsausschuss, warum die Kofinanzierung für die Exzellenzcluster steige. Ja, warum wohl? Weil wir hoffen, dass wir fünf bekommen und wir gut regieren und das entsprechend ausfinanzieren. […] In diesem Zusammenhang ist dem Bürgermeister und der Senatorin sehr zu danken, die bei der Reform der Exzellenzfinanzierung darauf gedrängt haben, dass Wissenschaft ein dynamischer Prozess ist und kein statischer. Gerade das ist ein großer Erfolg und deswegen werden wir erfolgreich sein in diesem Bereich. Ich glaube, es hat wenig Zweck, noch einmal zu erzählen, was wir alles investieren. Wir investieren, wie Sie alle wissen, bis Ende des Jahrzehnts 1 Milliarde Euro in den Bau. […] KlimaCampus Bahrenfeld – 177 Millionen Euro, und wir könnten das so weitermachen. Aber es nützt nichts, Herr Kruse, weil Sie gar nicht zuhören. Deswegen ist es vielleicht interessant, was die FDP macht. Kommen wir einmal zu dieser kleinen Partei. Wir haben gerade gehört, Frau von Treuenfels-Frowein hat es gesagt, Sie konnten nicht im Justizausschuss dabei sein, weil Sie Ihre Anträge für die Haushaltsberatungen beraten haben. Wissen Sie, wie viele Anträge es von der FDP gibt? Wissen Sie, wie viele Anträge es im Bereich Verkehr gibt? Einen. […] Wissen Sie, wie viele Anträge es im Bereich Gesundheit gibt? Einen. Und wissen Sie, wie viele Anträge der FDP es für den Bereich Wissenschaft und Forschung gibt? – Zwei. Und was beantragen Sie? […] Sie beantragen, Personal abzubauen – das wollen Sie ja überall –, und der zweite Punkt sind die BAföG-Millionen. Kein Wort zur Forschung, kein Wort zur Wissenschaft, und vor allen Dingen kein Wort zur angeblichen Unterfinanzierung. Wenn Sie der Meinung sind, hier gäbe es eine Unterfinanzierung, wo ist Ihr Antrag dazu? […] Herr Schinnenburg, es glaubt Ihnen einfach keiner mehr. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Es gibt keine Proteste von Präsidenten, es gibt keine Proteste von Studenten, weil die Wissenschaftspolitik in Hamburg in sehr guten Händen ist. – Vielen Dank.“

Dr. Sven Tode

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