Beiträge aus dem Monat: Dezember 2016

Weihnachtsgrüße von Sven Tode

tanne

Der Stern

Hätt‘ einer auch fast mehr Verstand
als wie die drei Weisen aus Morgenland
und ließe sich dünken, er wäre wohl nie
dem Sternlein nachgereist, wie sie;
dennoch, wenn nun das Weihnachtsfest
seine Lichtlein wonniglich scheinen lässt,
fällt auch auf sein verständig Gesicht,
er mag es merken oder nicht,
ein freundlicher Strahl
des Wundersternes von dazumal.

(Wilhelm Busch)

Hamburg steht an der Seite von Berlin

14612478_384837501906966_189818327980060704_oMit Trauer und Entsetzen haben die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen auf den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin reagiert. „Hamburg steht an der Seite von Berlin. Wir trauern um die Opfer und fühlen mit ihren Angehörigen. Auch wenn es schwer fällt: Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen, sollten weiter unsere Freiheit leben und verteidigen. Das ist die beste Antwort, die wir als Zivilgesellschaft auf dieses abscheuliche Verbrechen geben können. Deshalb ist es jetzt auch genau richtig, Weihnachtsmärkte nicht abzusagen, wohl aber die Sicherheitsmaßnahmen durch unsere Behörden auch hier in Hamburg gezielt zu verstärken“, so die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Andreas Dressel und Anjes Tjarks.

Die Sicherheit auf Hamburgs Straßen hat für uns weiter höchste Priorität

Wir stärken die Hamburger Polizei und gehen entschlossen gegen Kriminalität vor. In der Großstadt beschäftigen uns ins Besondere Kriminalitätsfelder wie Einbrüche und mit Rockerbanden oder Drogen in Verbindung stehende Delikte. Diesen Phänomenen treten wir entschlossen entgegen: Die unter dem Namen „Castle“ bekannt gewordenen Sonderkommision gegen Einbruchskriminalität, die im Sommer 2015 ihre Arbeit aufgenommen hat, zeigt deutliche Erfolge: 24 ermittelte Tatserien mit 217 Einzeltaten und eine Aufklärungsquote von fast 54 Prozent. Auch die Sonderkommission „Rocker“  hat seit Mitte 2015 bereits 48 Ermittlungsverfahren eingeleitet, über 70 Objekte in sechs Bundesländern durchsucht und zahlreiche Waffen, Betäubungsmittel und weitere Beweismittel sichergestellt, gegen 11 Personen wurden Haftbefehle vollstreckt. Neu hinzugekommen ist in diesem Jahr die Sonderkommision „Task Force Drogen“, die erste Erfolge vorweisen kann.

Polizei weiter stärken

Mit einer deutlichen Erhöhung der Schichtzulage sorgen wir dafür, die Rahmenbedingungen bei der Polizei weiter zu verbessern. Damit wollen wir der besonderen Belastung durch den Schichtdienst Rechnung tragen. Zudem haben wir eine Änderung des Landesbeamtengesetzes beschlossen Drs. 21/1772, wonach Beamtinnen und Beamte, die im Dienst körperlichen Angriffen ausgesetzt sind, aber daraus keine privatrechtlichen Schmerzensgeldansprüche geltend machen können, künftig Unterstützung bekommen. Außerdem wurden für die Auszahlung geleisteter Mehrarbeitsstunden bei der Polizei zusätzlich 2 Millionen Euro bereitgestellt.

Hamburgs Feuerwehr

Neben der Polizei ist eine leistungsfähige und moderne Feuerwehr der Garant für die Sicherheit  in unserer Stadt. Mit der Einstellungsoffensive für die Berufsfeuerwehr, der Unterstützung bei der Umsetzung des Notfallsanitätergesetzes  sowie der Sanierung und dem Neubau von Feuerwehrhäusern haben wir wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Mit der Überdeckelung von Teilen der Bundesautobahn A7 haben wir außerdem für die Errichtung und personelle Ausstattung von Portalwachen im Bereich der Tunnelausgänge gesorgt und eine neue Feuer- und Rettungswache im Nordwesten Hamburgs beschlossen Drs. 21/1622.

Erstaufnahme von Geflüchteten

Die anhaltende Flüchtlingswelle hat die Zahl der Asylsuchenden in Hamburg seit Beginn letzten Jahres massiv steigen lassen. In den Einrichtungen der zentralen Erstaufnahme leben rund 15.300 Menschen. Um die Bedingungen  für die Zeit des  Asylverfahrens in Hamburg zu verbessern, wird zurzeit in Rahlstedt ein Ankunftszentrum mit einer Kapazität von bis zu 1.200 Personen gebaut, die Eröffnung wird im Juni erwartet. In diesem Ankunftszentrum werden alle in Hamburg ankommenden Flüchtlinge aufgenommen, erstversorgt, registriert, ärztlich untersucht und dann für die Dauer des Asylverfahrens in dezentrale Erstaufnahmeeinrichtungen verlegt. Durch eine  Bündelung der zuständigen Stellen, Hamburger Ausländerbehörde,  Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge sowie Fördern und Wohnen, wird das gesamte Verfahren deutlich beschleunigt und für die Asylsuchenden vereinfacht.

Abschiebepolitik

Wer kein Bleiberecht in Deutschland erhält, muss zurück in sein Herkunftsland. So ist die Rechtslage und die setzen wir auch konsequent um. Dafür haben wir die Rückführungsabteilung der Innenbehörde um 20 Stellen aufgestockt. Oberste Priorität hat für uns die freiwillige Ausreise. Sie ist für den Steuerzahler deutlich günstiger und für die Stadt auch leichter durchführbar. Wer nicht freiwillig ausreist, muss nach unseren Gesetzen zwangsweise zurückgeführt werden. Hierzu sieht ein neues Bundesgesetz den Ausreisegewahrsam vor. Er kommt zum Tragen, wenn eine Person ein Verhalten zeigt, das erwarten lässt, dass die Abschiebung erschwert oder vereitelt wird. Für diesen Fall wird auf dem Flughafengelände eine Ausreisegewahrsamseinrichtung mit 20 Plätzen geschaffen.

Islamismus bekämpfen

Um der bestehenden Bedrohung durch den islamistischen Terror begegnen zu können, haben wir eine Initiative gestartet Drs. 21/3031, mit der der Verfassungsschutz personell durch zehn zusätzliche Stellen und die Anschaffung von Observationsfahrzeugen gestärkt wird. Denn vor dem Hintergrund der Rekrutierungs- und Beeinflussungsversuche durch gewaltbereite Islamisten ist eine intensive Beobachtung dieser Szene dringend erforderlich. Gleichzeitig wurden Mittel für den Abbau von Mehrarbeitsstunden bereitgestellt.

Neuregelung von Gefahrengebieten

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Identitätsfeststellung von Personen und die Inaugenscheinnahme von Sachen in sogenannten Gefahrengebieten verfassungswidrig sind. Wir haben den Senat aufgefordert, zeitnah die notwendige Gesetzesänderung vorzulegen Drs. 21/2552. Im vorliegenden Entwurf wird ein Regelungsmodell aufgegriffen, das in ähnlicher Form auch in anderen Bundesländern zur Anwendung kommt: Die bisherigen Kontrollbefugnisse, die für die polizeiliche Arbeit unerlässlich sind, werden beibehalten und auf eine solide gesetzliche Grundlage gestellt. Durch ein transparentes Verfahren wird Rechtssicherheit geschaffen. Die bereits bestehenden sogenannten Waffenverbotszonen haben wir um vier Jahre, bis 2020, verlängert. Auch sie schaffen in besonders ausgewiesenen Bereichen die Grundlage für besondere Durchsuchungsbefugnisse.

Haushalt 2017/18: Wissenschaft und Gleichstellung in guten Händen

tode-sven-bildMit dem in dieser Woche von der Bürgerschaft zu beschließenden Doppelhaushalt 2017/18 bringen Senat und Regierungsfraktionen eine Reihe wichtiger Maßnahmen für die Stärkung des Wissenschaftsstandorts auf den Weg. Hamburg geht damit einen weiteren Schritt zur Festigung seiner Position als Wissenschaftsmetropole, die Studierenden hervorragende Lebens- und Arbeitsbedingungen und den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern einen idealen Rahmen für exzellente Forschungsleistungen bietet.

Dazu Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Wissenschafts- und Forschungslandschaft Hamburgs ist der zentrale Faktor, um unsere Hansestadt für die Zukunft gut aufzustellen. Die konsequenten Investitionen der letzten beiden Doppelhaushalte setzen wir auch mit dem vorliegenden Doppelhaushalt fort. Insbesondere profitiert die Forschung in Hamburg von einer erheblichen Aufstockung der Landesforschungsförderung um 6,25 Millionen Euro pro Jahr, die kleineren Hochschulen – HafenCity Universität, Hochschule für Musik und Theater, Hochschule für Bildende Künste – sowie die Staats- und Universitätsbibliothek erfahren einen Aufwuchs um 1,75 Millionen Euro jährlich.“

Die Regierungsfraktionen flankieren den nächsten Doppelhaushalt für Wissenschaft und Gleichstellung mit mehreren Haushaltsinitiativen. Tode hierzu: „Der Wissenschaftsrat hat den Hamburger Hochschulen für die Bereiche Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik, dem so genannten MINT-Sektor, ein exzellentes Zeugnis aufgestellt, aber auch eine Reihe an Vorschlägen für eine Optimierung formuliert. Hierauf reagieren wir, indem wir Mittel für die Schaffung einer Kooperationsplattform Informatik bereitstellen. Damit können die Universität Hamburg, die Technische Universität Hamburg-Harburg, die Hochschule für Angewandte Wissenschaften und die HafenCity Universität sich besser vernetzen und Synergien für ihre MINT-Bereiche heben. Vorgesehen hierfür sind bis zu vier Millionen Euro. Außerdem führen wir unseren Einsatz für gute Wohnbedingungen für Studierende fort, indem wir Maßnahmen zur energetischen Sanierung der Studierendenwohnheime wie im letzten Doppelhaushalt mit einer Millionen Euro zusätzlich unterstützen.“ Darüber hinaus soll mit dem Hamburg Institute for Advanced Study mit einer Million Euro ein Ort für internationale und interdisziplinäre Forschung eingerichtet werden.

Insgesamt sieht der Einzelplan der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung 2017 und 2018 einen Etat von je rund 1,2 Milliarden Euro vor, davon etwa 611 Millionen Euro für die staatlichen Hochschulen der Stadt ohne die Staats- und Universitätsbibliothek. Hinzu kommen unter anderem Zuwendungen und Investitionen in außeruniversitäre Forschungseinrichtungen: Hier ist Hamburg spätestens mit der für 2017 geplanten Inbetriebnahme des European XFEL in die internationale Spitze vorgestoßen. Zusätzlich wurde die Forschungslandschaft neben der Helmholtz-Gemeinschaft, der Max-Planck-Gesellschaft und der Leibniz-Gemeinschaft durch die Ansiedlung des Centrums für Maritime Logistik (CML) im Rahmen der Fraunhofer-Strategie des Senats nun auch um die Fraunhofer-Gesellschaft erweitert.

Auch im Bereich Gleichstellung setzt die rot-grüne Regierungskoalition Akzente – für den Haushalt 2017/18 werden zusätzliche Mittel eingeplant. Dazu Gabi Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Um den gestiegenen Herausforderungen an die Gleichstellungspolitik in Hamburg gerecht zu werden, bringen wir heute einen Antrag zur Stärkung des entsprechenden Haushaltsansatzes ein: 200.000 Euro mehr werden jeweils 2017 und 2018 zur Verfügung stehen, um unseren verfassungsgemäßen Auftrag ordentlich umsetzen zu können – nämlich die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile von Frauen hinzuwirken.“ Damit knüpfen die Fraktionen nahtlos an das Reformprojekt des roten Vorgängersenats an und führen zudem das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm mit neuen Akzenten fort: „Rot-Grün tritt ebenso für die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen ein. Damit setzen wir ein Zeichen für Liberalität, Toleranz und Offenheit – auch dafür brauchen wir unbedingt die Erhöhung des Haushaltstitels“, betont die SPD-Abgeordnete. Darüber hinaus wird das bereits in der letzten Legislaturperiode eingeführte Gender-Budgeting im Haushaltswesen in den kommenden Jahren von SPD und Grünen weiterentwickelt. „Ziel ist es weiterhin, die Chancen des neuen Haushaltswesens zu nutzen und für die Verwirklichung gleichstellungspolitischer Ziele fruchtbar zu machen“, so Dobusch abschließend.

Pressemitteilung der SPD-Bürgerschaftsfraktion vom 14.12.2016

Dr. Sven Tode zu Besuch in der Stadtteilschule Barmbek

Sven Tode freut sich über Gespräche mit Schülern

Am 16.12.2016 war Dr. Sven Tode in der Stadtteilschule Barmbek zu Besuch. Die Schülerinnen und Schüler haben interessante und kritische Fragen gestellt, die Sven Tode beantworten sollte. Gemeinsam wurde darüber gesprochen, warum die Demokratie es wert ist, sich für sie einzusetzen. Alle waren sich schnell einig, dass Fremdenhass nicht gut ist und die Angst vor der Zukunft viele Menschen verunsichert. Dass die Demokratie sich andauernd verändert, da sich auch unsere Gesellschaft weiterentwickelt, ist richtig und gut so. Es gibt genügend Beispiele aus der Vergangenheit die uns zeigen, dass Demokratie ein kostbares Gut ist.

Sven Tode: „Ich freue mich immer wieder mit jungen Leuten über Politik zu sprechen und sie dafür zu begeistern.“

Bürgerschaftsrede vom 14.12.2016

Rede während der Haushaltsberatungen zum Einzelplan 3.2: Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung