Beiträge aus dem Monat: Juni 2016

Bürgerschaftsrede vom 29.6.2016

Haushaltsplan 2015/2016, Einzelplan 3.2 der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Nachbewilligung gemäß § 35 LHO für das Haushaltsjahr 2016 – Wachstum, Vielfalt und Spitzenforschung für die Hochschulen in Hamburg – Senatsantrag

Großbritannien hat entschieden

ClnMz5BXIAICU3Z.jpg_largeNach einer nervenaufreibenden Nacht haben wir nun Gewissheit, die Bevölkerung Großbritanniens hat sich mit 51,9% entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Bis zuletzt schien es als würden die EU-Befürworter siegreich aus dem Referendum gehen. Eine knappe Mehrheit der Briten hat sich gegen den Verbleib in der EU entschieden. Während Schottland, Nordirland und London sich mehrheitlich für einen Verbleib entschieden, haben England und Wales mehrheitlich gegen einen Verbleib votiert. Besonders die junge Bevölkerung zwischen 18 und 49 wollte weiter Teil der EU bleiben, wo hingegen die Bevölkerung 50+ den Austritt wollte. Die Wahlbeteiligung war mit 72%, im Vergleich zu einer General Election höher als sonst.
Die nächsten Monate und Jahre werden für die EU und Großbritannien eine Zerreißprobe. Einen EU-Austritt wie den Großbritanniens gab es noch nicht. Viele Verträge müssen neu verhandelt werden, was viel Zeit in Anspruch nehmen wird. Bis zum Ende der Verhandlungen werden die
britischen EU-Abgeordneten weiter im Amt bleiben.
In Großbritannien wird ein Wirtschaftseinbruch von 6% erwartet, wodurch bis zu 800.000 Arbeitsplätze in Gefahr sind. David Cameron hat nach dem Referendum seinen Rücktritt und die Auflösung der Regierung bis zum Parteitag der Conservative Party im Oktober angekündigt. Der ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson wird als möglicher Nachfolger Camerons gehandelt.

Der Brexit ist zwar ein herber Schlag für Europa, doch ist er nicht das Ende. Wir Europäer müssen jetzt gemeinsam Haltung zeigen und den Europäischen Gedanken wahren. Es ist wichtig nach vorne zu schauen und die wichtigen Dinge wie die Sicherheits- und Flüchtlingspolitik nicht aus den Augen zu verlieren. Es wird zwar schwer, aber wir werden es schaffen. Die Rechtspopulisten in Europa hoffen nach dem Referendum, dass die EU auseinander bricht, ich glaube nicht dass das passieren wird. Im Gegenteil, Europa wird näher zusammenrücken und stärker aus dieser Krise hervorgehen. Auf ein starkes Europa!

Bürgersprechstunde mit Dr. Sven Tode (SPD)

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Der SPD Bürgerschaftsabgeordnete Sven Tode lädt alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zu seiner nächsten Sprechstunde in sein Abgeordnetenbüro in der Fuhlsbüttler Straße 458 ein. Der Termin ist am 27.06.2016 von 19:15 bis 21:00 Uhr. Sven Tode: „Ich freue mich darauf, Ihre Fragen zu beantworten und von Ihnen zu hören, „Wo der Schuh drückt“! Ob es um die Belange vor Ort geht, also Barmbek, Dulsberg, Uhlenhorst und Hohenfelde, oder um stadtweite Themen der Hamburger Politik, lassen Sie uns drüber reden.

Wissenschaft und Forschung 2030 – Perspektiven für Hamburg und Deutschland

HPLebhafte Diskussion zu den Perspektiven Wissenschaft 2030 in Hamburg und Deutschland. Toller Auftakt am 16 Juni zu den Wissenschaftsperspektiven 2030. Der Vorsitzende des Wissenschaftsrats Prof. Prenzel lobt den Wissenschaftsstandort Hamburg und zeigt Perspektiven auf. Volles Haus und lebhafte Diskussion trotz Fußball EM… Ein Tag später ging es mit einem Besuch in der  TUHH und bei DESY weiter.

 

Leiharbeiter können aufatmen

13217624_10153645276212749_7094992321866797930_oEine Million Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in Deutschland können aufatmen: Die SPD hat ihr Versprechen umgesetzt und das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ durchgesetzt. Wir sorgen dafür, dass Leiharbeit nicht länger als Billig-Konkurrenz für reguläre Arbeitsplätze missbraucht werden kann. Das bringt mehr Gerechtigkeit und mehr Sicherheit für Frauen und Männer, die hart arbeiten. Leiharbeiterinnen und -arbeiter dürfen nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden – auch das ein großer Erfolg, für den Andrea Nahles und die Gewerkschaften hart gekämpft haben. Und: Endlich wird dem skandalösen Missbrauch Werkverträgen ein Riegel vorgeschoben.