Beiträge aus dem Monat: Februar 2016

Bürgersprechstunde mit Dr. Sven Tode (SPD)

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Der SPD Bürgerschaftsabgeordnete
Sven Tode lädt alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zu seiner nächsten Sprechstunde in sein Abgeordnetenbüro in der Fuhlsbüttler Straße 458 ein. Der Termin ist am 29.02.2016 von 17:00 bis 19:00 Uhr.

Sven Tode: „Ich freue mich darauf, Ihre Fragen zu beantworten und von Ihnen zu hören, „Wo der Schuh drückt“! Ob es um die Belange vor Ort geht, also Barmbek, Dulsberg, Uhlenhorst und Hohenfelde, oder um stadtweite Themen der Hamburger Politik, lassen Sie uns darüber reden.

Rot-Grün stärkt den Verfassungsschutz – Zehn neue Stellen für Observationsteams

Auf Initiative von Rot-Grün wird der Verfassungsschutz personell aufgestockt. Mit insgesamt zehn neuen Stellen sollen die Observationsteams gestärkt werden, die für die Beobachtung der

Arno Münster (SPD)

Arno Münster (SPD)

zuständig sind.

Dazu Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Die Anschläge in Paris und jüngst in Istanbul sowie auch die Absage des Fußballländerspiels in Hannover haben uns alle die Terrorgefahr durch radikale Islamisten vor Augen geführt. Dies erfordert eine besondere Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden auch hier bei uns in Hamburg. Ein besonderes Problem stellt die Radikalisierung gerade junger Menschen dar. Diese Radikalisierungsprozesse müssen frühzeitig erkannt und bereits radikalisierte Personen eng durch den Verfassungsschutz überwacht werden. Um diese enorm wichtige Arbeit weiter zu intensivieren, sorgen wir deshalb jetzt für die notwendige personelle und auch materielle Verstärkung. Die zehn neuen Stellen sind das, was wir kurzfristig finanzieren und haushalterisch auch für 2017 und 2018 abbilden können. Wer hier draufsattelt, muss auch die Antwort geben, auf wessen Kosten er das langfristig finanzieren will – und zwar gerade auch angesichts der anderen Finanzierungsbedarfe im Bereich Inneres. Hier bleibt die CDU eine Antwort schuldig.”

Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Wir sind derzeit dabei, die Organisationsstruktur und Aufgaben des Verfassungsschutzes generell zu überprüfen. Gleichzeitig sehen wir aktuellen Handlungsbedarf bei der Observation der gewaltbereiten Islamisten-Szene und wollten hierfür nicht das Ende der strukturellen Prüfung abwarten. Deshalb sorgen wir schon jetzt für eine personelle Aufstockung, die eine Radikalisierung möglichst früh aufzeigen soll. In welchen anderen Bereichen es beim Verfassungsschutz zu Anpassungen im Personal oder Aufgabenbereich kommt, wird sich durch die laufende, strukturelle und aufgabenkritische Überprüfung zeigen.”

Hintergrund:

Neben der Stärkung des Verfassungsschutzes um zehn Stellen sieht der Antrag auch zusätzliche Mittel für die Anschaffung von Observationsfahrzeugen, den Abbau von Mehrarbeitsstunden und die Zahlung von Sicherheitszulagen beim Verfassungsschutz vor.

Nach aktuellen Erkenntnissen werden in Hamburg 270 Personen dem jihadistischen Salafismus zugerechnet. Aus dieser Klientel reisten ca. 65 Personen in die Jihad-Gebiete Syriens und Iraks, ungefähr 15 Menschen aus Hamburg kamen dort ums Leben. Knapp 20 Rückkehrer aus den Kampfgebieten halten sich wieder in Hamburg auf. Von ihnen geht eine besondere Gefährdung für die Sicherheit Hamburgs aus

Rot-Grüne Initiative – Hochschulzugang für Geflüchtete erleichtern

Foto: Daniel Schwen

Foto: Daniel Schwen

Die rot-grüne Koalition setzt sich dafür ein, Geflüchteten den Hochschulzugang in Hamburg zu erleichtern. So sollen künftig auch Kriterien wie der Asylbewerberstatus bei der Zulassung zum Studium berücksichtigt werden. Eine entsprechende Initiative bringen SPD und Grüne zur Bürgerschaftssitzung am Mittwoch ein. Dazu Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Ein Hochschulstudium aufzunehmen und zu absolvieren kann ein wichtiger Baustein für gelungene Integration sein und den bei uns Zufluchtsuchenden eine gute Perspektive bieten. Auch die Hochschulen haben das erkannt und etwa im Rahmen von Programmen wie ‘#UHHhilft’ an der Universität Hamburg beeindruckendes Engagement gezeigt. Dieses Engagement wollen wir durch die Anpassung gesetzlicher Details unterstützen.” Dazu Carola Timm, wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Geflüchtete, die bei uns studieren wollen, scheitern oft an den gesetzliche Vorgaben. Viele von ihnen haben im Laufe ihrer Odyssee sämtliche Papiere und Zeugnisse verloren, so dass sie ihre bisher erworbenen Qualifikationen nicht nachweisen können. Wir wollen alternative Hochschulzugangskriterien schaffen, die es studierwilligen Geflüchteten ermöglichen, unter Umständen auch ohne Urkunde oder Zeugnis Optionen zu erhalten, um ein Studium in Hamburg aufzunehmen.” Hintergrund: Für die Zulassung zum Studium sieht das Hochschulzulassungsgesetz eine Quote von zehn Prozent für Personen vor, die EU-Bürgern rechtlich nicht gleichgestellt sind. Diese Quote ist an den Hamburger Hochschulen zum Teil nicht ausgelastet. Durch Erweiterung des Kriterienkatalogs etwa um den Asylbewerberstatus kann der Hochschulzugang auch Geflüchteten, die zwar über die Qualifikation zum Studium an einer Hochschule verfügen, aber diese aufgrund ihrer Fluchtbedingungen nur schwer nachweisen können, erleichtert werden.

Uni HamburgUni Hamburg

Rede in der Bürgerschaft zum neuen Kapazitätsrecht vom 21.01.2016

Meine Stimme für Vernunft – u.a. mit Iris Berben

 

Sven Tode: “Sich Ausgrenzung und Hass entschieden entgegenstellen – das ist gelebte Demokratie. Ich bin allen dafür dankbar, die dies friedlich und argumentativ tun und beeindruckt von dem Engagement. Welchen Geistes Politker sind, die Kinder an den Grenzen erschießen lassen wollen, wissen wir nur allzu gut – auch aus der jüngsten Deutschen Geschichte. Wehret den Anfängen. Dank an Iris Berben und Clemens Schick und die vielen anderen!”