Beiträge aus dem Monat: August 2015

Wir treten auf die Mietpreisbremse

Hofperspektive_final_rotbraun_AusschnittHamburg hat zum 1. Juli die Mietpreisbremse eingeführt. Sie wird für die ganze Stadt gelten und begrenzt Mietpreiserhöhungen bei Wiedervermietungen von Bestandswohnungen grundsätzlich auf 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Das ist für Hamburgs Mieterinnen und Mieter eine außerordentlich gute Nachricht, denn drastische Preissprünge bei Wiedervermietungen werden damit verhindert. Zuletzt waren Steigerungen von bis zu 50 Prozent keine Seltenheit – und zwar unabhängig davon, ob Sanierungsmaßnahmen durchgeführt wurden oder nicht. Die Mietpreisbremse ist zusammen mit dem in den letzten Jahren erheblich gesteigerten Wohnungsbau eine weitere Maßnahme, um das Wohnen für Normalverdiener bezahlbar zu halten. Das steht für uns im Vordergrund neben einer attraktiven Weiterentwicklung unserer Stadt Hamburg als lebenswerte Metropole.

Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen konnte in 2014 auf 7.000 gesteigert werden. 2.000 dieser 7.000 Neubauten waren öffentlich geförderte Sozialwohnungen. Mehr Wohnungen waren zuletzt vor 17 Jahren fertiggestellt worden. So sorgen wir für eine Entspannung am Wohnungsmarkt und stabilisieren die Mieten.

Außerdem haben wir uns erfolgreich für diese Maßnahmen eingesetzt:

• Deckelung von Erhöhungen bei Bestandsmietverträgen auf maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren

• Verschärfung des Wohnraumschutzgesetzes

• Erlass neuer sozialer Erhaltungsverordnungen in mehreren Stadtteilen

• Einführung des Bestellerprinzips: Wer den Makler bestellt, der zahlt. Das wird viele Menschen entlasten, die eine Mietwohnung suchen.

• Verlängerung der Kündigungssperrfrist von drei auf zehn Jahre: Ist eine Mietwohnung nach Einzug des Mieters in eine Eigentumswohnung umgewandelt worden und will der Erwerber die Wohnung selbst beziehen, so ist dies nur mit einer Frist von 10 Jahren möglich.

 

Mehr Wohnungen, mehr Mieterschutz: Versprechen gehalten.

 

 

 

Rot-Grün will Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs weiter verbessern

 

 

Uni Hamburg

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Umsetzung des “Code of Conduct”, dem Verhaltenskodex für gute Arbeit an den Hamburger Hochschulen, soll auf Initiative der Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen gemeinsam mit den Hochschulen, Verbänden und Gewerkschaften weiter vorangebracht werden (siehe Anlage). Die rot-grüne Koalition setzt sich dafür ein, insbesondere befristete Beschäftigungsverhältnisse des wissenschaftlichen Personals weiter abzubauen, Erziehungsleistungen bei Voll- und Teilzeitbeschäftigten stärker zu berücksichtigen sowie die Situation der Promovenden an den Hamburger Hochschulen zu verbessern. Ferner soll die Tarifsperre, die es den betreffenden Gewerkschaften nicht erlaubt, mit den Arbeitgebern eigene Tarifverträge auszuhandeln, aufgehoben werden

Dr. Sven Tode, Fachsprecher Wissenschaft und Forschung der SPD-Bürgerschaftsfraktion, dazu: “Der in Hamburg ausgehandelte Kodex für gute Arbeit nimmt im Bundesländervergleich eine Spitzenposition bei den Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs ein. An Hochschulen sind bessere Voraussetzungen für langfristige Karriereperspektiven zu schaffen. Unterhalb der Professur müssen weitere attraktive Personalkategorien entwickelt werden, die sowohl eigenverantwortliches als auch wissenschaftliches und administratives Arbeiten auf Dauerstellen möglich machen. Da die Beschäftigungsbedingungen maßgeblich von den gesetzlichen und tariflichen Regelungen und den finanziellen Ressourcen bestimmt werden, ist die Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen eine besondere Herausforderung. Daher müssen insbesondere im Bereich der Befristungen von Arbeitsverhältnissen sowie bei wissenschaftlichen Teilzeitbeschäftigungen eine deutliche Aufwertung der Beschäftigungsbedingungen erreicht werden.”

Dr. Carola Timm, Sprecherin für Wissenschaftspolitik der Grünen Bürgerschaftsfraktion, dazu: “Die Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses sind von uns Grünen immer wieder kritisiert worden. Sich von einem Arbeitsvertrag zum nächsten hangeln zu müssen, nimmt Planungssicherheit und Karriereperspektiven. Das behindert die Forschungstätigkeit. Die als ‘Code of Conduct’ in die Novellierung des Hamburger Hochschulgesetzes (HmbHG) eingeflossenen Regelungen zur Sicherung von Kontinuität und Qualität in der Wissenschaft haben wir unterstützt.  Es ist nur konsequent jetzt für eine wirksame Umsetzung der Verbesserungen zu sorgen.”

Hintergrund

Die als “Code of Conduct” in die Novellierung des Hamburger Hochschulgesetzes (HmbHG) eingeflossenen Regelungen sollen zur Sicherung von Kontinuität und Qualität in der Wissenschaft und zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen beitragen. Erst kürzlich ist die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen dem Hamburger Beispiel gefolgt und hat mit den Hochschulen sowie den beteiligten Landespersonalräten erstmals einen gemeinsam bindenden Kodex entwickelt.

 

Treffen Sie Sven Tode auf dem “Dat Uhlenfest in Hamburg 2015” (Hofwegfest)

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Der Bürgerschaftsabgeordnete für Barmbek, Dulsberg, Uhlenhorst und Hohenfelde Dr. Sven Tode (SPD) wird dieses Jahr auch wieder an seinem Infostand  zu finden sein. Sie treffen Sven Tode dort am Samstag, 15.08.2015 von 14 – 16 Uhr und am Sonntag, 16.08.2015 von 14 – 17 Uhr am SPD-Stand des Distriktes Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde. Über Ihre Fragen, Vorschläge, Gespräche und Anregungen freut er sích. Der direkte Kontakt zu den Menschen vor Ort ist ihm wichtig. Er möchte von Ihnen hören, wo “der Schuh drückt”, was sich verbessern sollte.