Gedenktafel am Haus Zwieseler Straße 4 in Berlin-Karlshorst. Bild von OTFW (Berlin) aus Deutsche Wikikpedia

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Heute widmet sich die Bürgerschaft in gleich zwei Debatten dem 70. Jahrestag zum Ende des 2. Weltkrieges. Dazu der SPD-Abgeordnete Wolfgang Rose: „Gerade auch dank der berühmten Rede von Richard von Weizsäcker zum Gedenken an den 8. Mai 1945 ist es heute breiter gesellschaftlicher Konsens, diesen Tag als Befreiung zu würdigen. Weizsäckers Feststellung, dass wir am 8. Mai durch die Alliierten vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft befreit worden sind, ist nicht nur historisch bedeutend, sondern vor allem wegen der Verantwortung, die sie uns für alle Zeiten auferlegt: Nämlich dafür zu sorgen, dass sich so etwas niemals wiederholen kann. Die zwölf Jahre des faschistischen Terrors, des Vernichtungskrieges und des Holocaust markieren die bis heute größte Niederlage in der Menschheitsgeschichte: Die Niederlage von Demokratie, Menschlichkeit und Vernunft.“

Die Erinnerung an den 8. Mai sei eine beständige Mahnung und Aufgabe für die Zukunft zugleich, so Rose weiter: „Dazu gehört unter anderem die entschiedene, konsequente Bekämpfung aller neofaschistischen und rechtsextremistischen Gruppierungen. Gerade weil wir eine tolerante Gesellschaft wollen, dürfen wir gegenüber den Feinden der Toleranz keine falsch verstandene Toleranz üben. Es bleibt dabei: Faschismus ist keine Meinung, er ist ein Verbrechen. Deshalb wollen wir auch, dass das Verbotsverfahren gegen die NPD erfolgreich zu Ende geführt wird. Ebenso müssen wir intolerante und menschenfeindliche Einstellungen und Aktivitäten auch dort bekämpfen, wo sie eben nicht nur in offenem Neonazismus auftreten, wo Sündenböcke gesucht und gefunden werden, wo vorhandene soziale Konflikte in ethnische, biologische oder religiöse Ungleichheiten umgedeutet und umgelenkt werden sollen. Gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Homophobie und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit müssen wir Aufklärungsarbeit setzen, und wir müssen durch unsere Politik dafür sorgen, dass Menschen in ihrem Leben nicht sozial und ökonomisch so existentiell verunsichert werden, dass sie solchen destruktiven Ideologien leicht anheimfallen.“

 Zur Forderung der Linke, den 8. Mai als gesetzlichen Feiertag zu verankern, betont Rose: „Der Status als gesetzlicher Feiertag heißt nicht, dass damit eine konkrete Stärkung der Erinnerungsarbeit verbunden ist. Aus unserer Sicht kommt es nicht auf einen weiteren arbeitsfreien Tag im Mai an, sondern auf die konkrete, vielfältige, lebendige Erinnerungskultur, die sich in Hamburg bereits in einer Vielzahl von Daten, Orten und Initiativen ausdrückt.“ Beispielhaft dafür stehe der 27. Januar zum Gedenken an den Holocaust, der 21. April zur Erinnerung an das grauenhafte Verbrechen an den Kindern vom Bullenhuser Damm oder auch das Erinnern an die Bücherverbrennung in Hamburg, dem jährlich am 15. Mai gedacht werde. Rose: „Lassen Sie uns unser Augenmerk und unsere Anstrengungen auf die vielfältige Erinnerungskultur konzentrieren, anstatt auf die Proklamation eines Tages als gesetzlichen Feiertag, der doch in Wirklichkeit längst ein öffentlicher Gedenk- und Feiertag ist. Denn damit ist unserem gemeinsamen Anliegen konkreter und besser gedient.“