Beiträge aus dem Monat: Mai 2015

Bürgersprechstunde mit Sven Tode

Am Mittwoch, den 27.05.2015, 17-18 Uhr Abgeordnetenbüro Sven Tode, Fuhlsbütteler Str. 458

Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Dr. Sven Tode lädt alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein zu seiner nächsten Sprechstunde am Mittwoch, den 27.05.2015 von 17-18 Uhr in seinem Abgeordnetenbüro in der Fuhlsbütteler Str. 458 in Barmbek-Nord.

Sven Tode freut sich darauf, Ihre Fragen zu beantworten und von Ihnen zu hören, wo „der Schuh drückt“. Ob es um die Belange vor Ort geht, also in den Stadtteilen Barmbek, Dulsberg, Uhlenhorst und Hohenfelde, oder um allgemeine Themen der Politik – Sven Tode ist es wichtig, Ihre Sicht der Dinge und Ihre Anregungen kennenzulernen.

Europatag an Hamburgs Schulen

Im Rahmen des bundesweiten Europatags am 22.05.2015 wurde Sven Tode zu zwei interessanten Diskussionsrunden in den Gymnasien Bondenwald und Christianeum eingeladen. Die Schülerinnen und Schüler aus den 10. Klassen stellten kontroverse Fragen über die aktuelle Flüchtlingspolitik. Anspruchsvoll diskutiert wurde über den Königsteiner Schlüssel zur Verteilung von Flüchtlingen in Deutschland, Hamburg nimmt aufgrund seiner Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl etwa so viele Flüchtlinge wie Mecklenburg Vorpommern auf, trotz der großen Flächen- und Platzunterschiede. Auch das Dubliner Abkommen, welches den Flüchtlingen nur das Recht auf einen Asylantrag in dem Land gibt, in dem sie als erstes ankommen, war ein Thema. Ebenso wie die Werte- und Solidargemeinschaft Europas, die sich nicht der Verantwortung entziehen darf.

Dass Einwanderung auch Vorteile hat, zeigt das Beispiel Kurt Sieveking, der einen großen Beitrag für unsere Stadt leistete. Sven Tode: „Die Integration von Einwanderern in Hamburg sollte deshalb nicht nur in „sozial schwächeren“ Stadtteilen stattfinden, sondern auch in „besseren“ Stadtteilen, um den Bürgerinnen und Bürgern auch die Angst vor dem „Schreckgespenst Flüchtling“ zu nehmen. Es hat Spaß gemacht als überzeugter Europäer an den Diskussionen der Schulen teilzunehmen und hoffentlich behalten die Schulen die Initiative sich auch weiterhin für Europa einzusetzen, bei.“

 

 

Parlamentsforum tagte in Hamburg zum Thema Wissenschafts- und Hochschulkooperation im Ostseeraum

Hamburg ; PSO Konferenz im Rathaus

Hamburg ; PSO Konferenz im Rathaus

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hamburg ; PSO Konferenz im Rathaus

Hamburg ; PSO Konferenz im Rathaus

Hamburg ; PSO Konferenz im Rathaus

Hamburg ; PSO Konferenz im Rathaus

        

Das_Parlamentsforum südliche Ostsee (PSO) tagte in diesem Jahr erstmals in Hamburg. Vom 19.-21. April hat sich dieses interregionales Netzwerk mit den Möglichkeiten der Wissenschafts- und Hochschulkooperation im Ostseeraum beschäftigt. In meiner Funktion als Hamburger Delegationsleiter und Fachsprecher für Wissenschaft und Forschung in der SPD Bürgerschaftsfraktion stand das Ziel, die Vernetzung der Hochschulen und der Wissenschaft stärker voranzutreiben, um die Wissenschaftsregion südliche Ostsee in ihrer Bedeutung zu stärken. Das Parlamentsforum Südliche Ostsee wurde als interregionales Netzwerk der Landtage von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie der Sejmiks von Pommern und Westpommern am 27. April 2004 in Danzig gegründet. Weitere Partnerparlamente sind die Gebietsduma Kaliningrad, die Sejmik von Ermland-Masuren und die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Der Regionsrat Schonen (Südschweden) ist assoziiertes Mitglied. Das Parlamentsforum versteht sich als regionaler Baustein der Ostseeparlamentarierkonferenz. In der Zielsetzung ist das PSO breit aufgestellt. Zu den wichtigsten Aufgaben gehören die Stärkung der parlamentarischen Zusammenarbeit im südlichen Ostseeraum durch gemeinsame Initiativen und der Entwicklung politischer Strategien im Hinblick auf eine gemeinsame Interessenvertretung bei den Institutionen der Europäischen Union und im Ostseeraum. Das bedingt auch die Festigung des politischen, gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts in der Region.

 Schlussresolution-XIII.-PSO

 

 

 

Erinnerung an den 8. Mai ist Mahnung und beständige Aufgabe für die Zukunft!

 

Gedenktafel am Haus Zwieseler Straße 4 in Berlin-Karlshorst. Bild von OTFW (Berlin) aus Deutsche Wikikpedia

Gedenktafel am Haus Zwieseler Straße 4 in Berlin-Karlshorst. Bild von OTFW (Berlin) aus Deutsche Wikikpedia

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Heute widmet sich die Bürgerschaft in gleich zwei Debatten dem 70. Jahrestag zum Ende des 2. Weltkrieges. Dazu der SPD-Abgeordnete Wolfgang Rose: „Gerade auch dank der berühmten Rede von Richard von Weizsäcker zum Gedenken an den 8. Mai 1945 ist es heute breiter gesellschaftlicher Konsens, diesen Tag als Befreiung zu würdigen. Weizsäckers Feststellung, dass wir am 8. Mai durch die Alliierten vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft befreit worden sind, ist nicht nur historisch bedeutend, sondern vor allem wegen der Verantwortung, die sie uns für alle Zeiten auferlegt: Nämlich dafür zu sorgen, dass sich so etwas niemals wiederholen kann. Die zwölf Jahre des faschistischen Terrors, des Vernichtungskrieges und des Holocaust markieren die bis heute größte Niederlage in der Menschheitsgeschichte: Die Niederlage von Demokratie, Menschlichkeit und Vernunft.“

Die Erinnerung an den 8. Mai sei eine beständige Mahnung und Aufgabe für die Zukunft zugleich, so Rose weiter: „Dazu gehört unter anderem die entschiedene, konsequente Bekämpfung aller neofaschistischen und rechtsextremistischen Gruppierungen. Gerade weil wir eine tolerante Gesellschaft wollen, dürfen wir gegenüber den Feinden der Toleranz keine falsch verstandene Toleranz üben. Es bleibt dabei: Faschismus ist keine Meinung, er ist ein Verbrechen. Deshalb wollen wir auch, dass das Verbotsverfahren gegen die NPD erfolgreich zu Ende geführt wird. Ebenso müssen wir intolerante und menschenfeindliche Einstellungen und Aktivitäten auch dort bekämpfen, wo sie eben nicht nur in offenem Neonazismus auftreten, wo Sündenböcke gesucht und gefunden werden, wo vorhandene soziale Konflikte in ethnische, biologische oder religiöse Ungleichheiten umgedeutet und umgelenkt werden sollen. Gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Homophobie und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit müssen wir Aufklärungsarbeit setzen, und wir müssen durch unsere Politik dafür sorgen, dass Menschen in ihrem Leben nicht sozial und ökonomisch so existentiell verunsichert werden, dass sie solchen destruktiven Ideologien leicht anheimfallen.“

 Zur Forderung der Linke, den 8. Mai als gesetzlichen Feiertag zu verankern, betont Rose: „Der Status als gesetzlicher Feiertag heißt nicht, dass damit eine konkrete Stärkung der Erinnerungsarbeit verbunden ist. Aus unserer Sicht kommt es nicht auf einen weiteren arbeitsfreien Tag im Mai an, sondern auf die konkrete, vielfältige, lebendige Erinnerungskultur, die sich in Hamburg bereits in einer Vielzahl von Daten, Orten und Initiativen ausdrückt.“ Beispielhaft dafür stehe der 27. Januar zum Gedenken an den Holocaust, der 21. April zur Erinnerung an das grauenhafte Verbrechen an den Kindern vom Bullenhuser Damm oder auch das Erinnern an die Bücherverbrennung in Hamburg, dem jährlich am 15. Mai gedacht werde. Rose: „Lassen Sie uns unser Augenmerk und unsere Anstrengungen auf die vielfältige Erinnerungskultur konzentrieren, anstatt auf die Proklamation eines Tages als gesetzlichen Feiertag, der doch in Wirklichkeit längst ein öffentlicher Gedenk- und Feiertag ist. Denn damit ist unserem gemeinsamen Anliegen konkreter und besser gedient.“

 

 

 

Regierungserklärung 06.05.2015 im Film

Regierungserklärung 2015