Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg

 

SPD und GRÜNE haben in Hamburg ihren Entwurf für einen gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Verhandlungsdelegationen der beiden Parteien haben sich nach sechswöchigen Verhandlungen geeinigt.

Ein stabiles Fundament für das moderne Hamburg

Mit der neuen rot-grünen Koalition wird es eine zuverlässige Fortsetzung der Politik des guten Regierens in Hamburg geben. Die Vereinbarung zwischen SPD und Grünen ist ein stabiles Fundament für die kommenden fünf Jahre, weil sie die wichtigen Fragen für Hamburgs Zukunft beantwortet, unter anderem:

• Ja zu den Olympischen Spielen. Dabei gilt: keine Verschuldung für Olympia und keine Belastungen für andere Bereiche. Dafür Transparenz, Nachhaltigkeit und ein bedeutender Entwicklungsschub für Verkehrswege, Wohnungsbau und Breitensport.

• Ja zum U-Bahnausbau – schneller und konkreter, für die baldige Schienenanbindung etlicher Stadtteile zwischen Osdorf und Bramfeld.

• Ja zur „Fahrradstadt Hamburg”. Die Belange aller im Hamburger Verkehr werden weiter zum Zuge kommen. Gerade beim Radverkehr gibt es viel zu tun. Damit kommen wir auch bei der Reinhaltung der Luft und der Lärmreduzierung voran und sorgen für ein besseres Durchkommen des motorisierten Verkehrs auf den Straßen der Hansestadt.

• Ja zur Fahrrinnenanpassung. Rot-Grün hat sich dabei auf viele Maßnahmen geeinigt, die den Hafen ökologischer und moderner machen: z. B. Landstromanbindung für Containerschiffe, effizientere Flächennutzung, Verbesserung der Wasserqualität der Tideelbe.

• Ja zu besseren Bedingungen für die Bildung, von der Personalausstattung in den Kitas bis zur Stärkung der Hochschulen.

• Ja zur Fortsetzung des intensiven Wohnungsbaus. Die SPD hat die Schaffung von Wohnraum erfolgreich in Gang gebracht. Damit das Wohnen in Hamburg als attraktiver Metropole für alle bezahlbar bleibt, muss es damit weitergehen – mit Augenmaß.

• Ja zur Schuldenbremse. Weiterhin gilt, dass spätestens ab 2019 keine Schulden mehr aufgenommen, sondern ab dann zurückgezahlt werden. 2014 ist uns das bereits mit einem Überschuss von 422 Millionen Euro im Haushalt der Stadt gelungen.