Beiträge aus dem Monat: April 2015

Europawoche 2015

Die diesjährige Europawoche vom 2. bis zum 10. Mai 2015 bietet mit 74 Veranstaltungen allen Hamburgerinnen und Hamburgern Gelegenheit zum Nachdenken und Mitreden über Europa. Angeboten werden Vorträge, Ausstellungen, Diskussionen, politische Debatten, Filme und Lesungen.

Das Programm-Magazin zur Europawoche informiert über die einzelnen Termine und geht auf europäische Schwerpunktthemen in Hamburg ein. Passend zum Europäischen Jahr für Entwicklung 2015 unter dem Motto „Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft“ beschäftigt sich das Programmheft wie auch die Auftaktveranstaltung des Senats mit der europäischen Entwicklungspolitik. Weitere Artikel und Interviews haben die europäische Migrationspolitik und den Aufbau des digitalen Binnenmarktes zum Thema und stellen die in 2014 neu gewählten Hamburger Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie aktuelle europäische Themen für die Hansestadt vor.

Das Programm-Magazin ist ab sofort mit einer Auflage von 50.000 Exemplaren im Umlauf und beispielsweise an der Information im Hamburger Rathaus und in zahlreichen öffentlichen Institutionen (Behörden, Bücherhallen, Schulen) erhältlich sowie als download verfügbar unter: www.hamburg.de/europa.

Die wichtigsten Veranstaltungen während der Europawoche in Hamburg, hat Staatsrat Wolfgang Schmidt, Bevollmächtigter beim Bund, bei der Europäischen Union und für Auswärtige Angelegenheiten, in der heutigen Landespressekonferenz vorgestellt: Er betonte dabei: „Die Europawoche bietet eine gute Gelegenheit, Europa in Hamburg hautnah zu erleben. Europa lebt vom Mitreden und Mitmachen. Die Hamburgerinnen und Hamburger sind eingeladen, sich in den vielen Veranstaltungen selbst ein Bild von Europa zu machen und über die Zukunft Europas zu diskutieren„.

Wichtige Veranstaltungen:

04.05.2015 „Scheitert Europa?“ Buchvorstellung und Diskussion mit Joschka Fischer

Die Europa-Union Hamburg organisiert am 4. Mai um 18 Uhr die Diskussionsrunde und Buchvorstellung von Joschka Fischer, Außenminister a.D.. Fischer stellt sein neues Buch mit dem Titel „Scheitert Europa?“ im Steigenberger Hotel vor und diskutiert mit den Gästen über die Frage, ob sich Europa am Scheideweg befindet. Die Fragestellung soll anhand von Beispielen wie den außenpolitischen Erschütterungen in der Ukraine oder der Wahlerfolge europakritischer Parteien konkretisiert werden. Joschka Fischer beleuchtet die möglichen Folgen dieser Entwicklungen für die Sicherheit, die Demokratie und den Wohlstand in Europa und stellt seine Ideen zur Wiederbelebung des europäischen Einigungsprozesses und die Reform der EU vor.

5. Mai 2015 Verantwortung für die Eine Welt – das Europäische Jahr für Entwicklung im globalen Zusammenhang

Die Auftaktveranstaltung des Senats zur Europawoche, am 5. Mai 2015 um 18 Uhr, mit dem Titel: „Verantwortung für die Eine Welt – das Europäische Jahr für Entwicklung im globalen

Zusammenhang“ greift das Thema des Europäischen Jahres für Entwicklung auf. Es moderiert NDR-Chefredakteur Andreas Cichowicz. Im Rathaus diskutieren: Dr. Nils Behrndt, Kabinettschef des EU-Entwicklungskommissars Neven Mimica, Ajay Bramdeo, Botschafter der Afrikanischen Union bei der EU, Prof. Dr. h.c. Christa Randzio-Plath, stellvertretende Vorsitzende von VENRO, Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungs-organisationen, sowie Sonja Birnbaum, Leiterin Entwicklungspolitik und Kampagnen Plan International Deutschland e.V..

21.05.2015 Lange Nacht der Konsulate

Hamburg ist Europas Tor zur Welt. 31 Konsulate und Kulturinstitute öffnen am 21. Mai 2015 in der vierten Langen Nacht der Konsulate von 18 bis 22 Uhr ihre Türen. Besucherinnen und Besucher können sich an vielen Stationen auf ein buntes Programm freuen, bei dem die Konsulate und Kulturinstitute die Besonderheiten ihrer Länder vorstellen und über ihre Arbeit informieren. Darüber hinaus werden Musik, Tanz, Handwerkskunst und kulinarische Köstlichkeiten geboten. In dem Programm-Magazin zur Europawoche finden sich auf den Seiten 30-32 alle Veranstaltungen während der Langen Nacht der Konsulate. Zudem liegt ein Flyer in der Rathausdiele aus.

Die nächsten beiden Veranstaltungen richten sich besonders an Jugendliche:

23.04.2015 Ankommen in Europa – Jugendevent zur Europawoche

Die Jugendorganisationen verschiedener Parteien stellen sich u.a. die Frage: „Wie soll die europäische Politik zukünftig im Hinblick auf Migration, Integration und Asyl ausgerichtet sein?“. Im Anschluss erarbeiten und präsentieren die Schülerinnen und Schüler von Europaschulen ihre Lösungsvorschläge, am 23. April 2015, von 9.00 bis 14.15 Uhr, in der Stadtteilschule am Hafen, Hamburg.

22.05.2015 EU-Projekttag an Schulen in Hamburg

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2007 führte einen bundesweiten EU-Projekttag an Schulen ein. Die Schülerinnen und Schüler haben so die Möglichkeit, hautnah mit den Politikerinnen und Politikern ihrer Stadt sowie den Europaabgeordneten und Vertreterinnen und Vertretern europäischer Institutionen aktuelle europäische Themen „aus erster Hand“ zu diskutieren.

Einer breiten Öffentlichkeit sollen herausragende EU-Förderprojekte in Hamburg gezeigt werden:

27.04. – 10.05.2015 Ausstellung im Hamburger Rathaus über europäische Förderprojekte

Die Ausstellung im Hamburger Rathaus zeigt herausragende Hamburger Projekte, die mit Fördermitteln der Europäischen Union finanziert worden sind. Zu sehen ist, wie und wo europäische Gelder in Hamburg erfolgreich eingesetzt werden und welche neuen Seite – 3 –

Programme dies ermöglichen. Die Gelder stammen teils aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und aus den INTERREG-Programmen, die insbesondere Projekte im Nord- und Ostseeraum fördern. Der Eintritt ist frei. Es gelten die Öffnungszeiten des Rathauses.

 

Mehr Informationen unter: www.hamburg.de/Europa

 

 

 

1. Mai 2015: Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!

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Der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte, er wirkt und alle Fakten sprechen für ihn. Und darum wird es keinen Mindestlohn-Light mit der SPD geben. Das sagen wir auch ganz deutlich unseren Koalitionspartnern. Denn Teile der Union wollen immer noch den Mindestlohn verwässern. Das haben sie gestern wieder im Koalitionsausschuss versucht – erfolglos. Wo noch Klarstellungen sinnvoll sind, wird Andrea Nahles (Bundesministerin für Arbeit und Soziales, SPD) das umsetzen – wie jetzt auch schon. Davon abgesehen gibt es beim Mindestlohn aber keine offenen Fragen.

 

 

Girls & Boys Day am 23.04.2015

 

 

Sven Tode erklärt die Sitzordnung in der Bürgerschaft

Sven Tode erklärt die Sitzordnung in der Bürgerschaft

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Sven Tode: „Als Abgeordneter der Hamburger Bürgerschaft habe ich  am internationalen Girls & Boys Day teilgenommen.  Diesjähriger Teilnehmer für das Abgeordnetenbüro Barmbek war Fynn. Fynn (13 Jahre) geht auf die Stadtteilschule Fischbeck Falkenberg und ist zur SPD und der Hamburger Politik durch seine Patentante Ines Schwarzarius gekommen, die meine Mitarbeiterin ist. Der ausführliche Besuch des Hamburger Rathauses gemeinsam mit allen anderen Teilnehmern des Girls- oder Boys Days der Hamburger SPD Abgeordneten wurde durch die tolle Führung meiner Abgeordnetenkollegin Peri Arndt, für die Kinder zu einer spannenden Entdeckungsreise der Hamburger Geschichte. In der anschließenden Runde mit verschiedensten Mitarbeitern der Hamburger SPD Fraktion und einigen Abgeordneten erfuhren sie viel über die alltägliche Arbeit vor und hinter den Kulissen der Hamburger Politik. Vielleicht auch eine Inspiration für die Teilnehmer einmal etwas mit „Politik machen“ zu wollen. Für mich ein lehrreicher Tag mit vielen tollen Fragen und Anregungen der Schülerinnen und Schüler die teilgenommen haben.“

 

Der Briefkasten ist wieder da!

Briefkasten Fuhlsbüttler Straße 460, Sven Tode

Briefkasten Fuhlsbüttler Straße 460, Sven Tode

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Letztes Jahr wurde der Briefkasten in der Fuhlsbüttler Straße 458 von der Deutschen Post AG, im Zuge der Sanierung der Fuhlsbüttler Straße, abgebaut. Die Beschwerden im Abgeordnetenbüro von Bürger/innen über diese Unternehmensentscheidung häuften sich, gerade Senioren vermissten ihren Briefkasten. Der Briefkasten sollte ursprünglich an diesem Standort nicht mehr aufgestellt werden. Dr. Sven Tode rief bereits im Februar 2015 bei der Deutschen Post AG an, da die Bauarbeiten in diesem Bereich abgeschlossen waren und bat diesen Briefkasten wieder aufzustellen. Eine nochmalige Nachfrage am 10.04.2015 (Freitag) führte nun dazu, dass der Briefkasten am Mittwoch (15.04.2015) wieder aufgestellt worden ist.

 

 

Rot-Grüner Koalitionsvertrag vorgestellt

Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg

 

SPD und GRÜNE haben in Hamburg ihren Entwurf für einen gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Verhandlungsdelegationen der beiden Parteien haben sich nach sechswöchigen Verhandlungen geeinigt.

Ein stabiles Fundament für das moderne Hamburg

Mit der neuen rot-grünen Koalition wird es eine zuverlässige Fortsetzung der Politik des guten Regierens in Hamburg geben. Die Vereinbarung zwischen SPD und Grünen ist ein stabiles Fundament für die kommenden fünf Jahre, weil sie die wichtigen Fragen für Hamburgs Zukunft beantwortet, unter anderem:

• Ja zu den Olympischen Spielen. Dabei gilt: keine Verschuldung für Olympia und keine Belastungen für andere Bereiche. Dafür Transparenz, Nachhaltigkeit und ein bedeutender Entwicklungsschub für Verkehrswege, Wohnungsbau und Breitensport.

• Ja zum U-Bahnausbau – schneller und konkreter, für die baldige Schienenanbindung etlicher Stadtteile zwischen Osdorf und Bramfeld.

• Ja zur „Fahrradstadt Hamburg“. Die Belange aller im Hamburger Verkehr werden weiter zum Zuge kommen. Gerade beim Radverkehr gibt es viel zu tun. Damit kommen wir auch bei der Reinhaltung der Luft und der Lärmreduzierung voran und sorgen für ein besseres Durchkommen des motorisierten Verkehrs auf den Straßen der Hansestadt.

• Ja zur Fahrrinnenanpassung. Rot-Grün hat sich dabei auf viele Maßnahmen geeinigt, die den Hafen ökologischer und moderner machen: z. B. Landstromanbindung für Containerschiffe, effizientere Flächennutzung, Verbesserung der Wasserqualität der Tideelbe.

• Ja zu besseren Bedingungen für die Bildung, von der Personalausstattung in den Kitas bis zur Stärkung der Hochschulen.

• Ja zur Fortsetzung des intensiven Wohnungsbaus. Die SPD hat die Schaffung von Wohnraum erfolgreich in Gang gebracht. Damit das Wohnen in Hamburg als attraktiver Metropole für alle bezahlbar bleibt, muss es damit weitergehen – mit Augenmaß.

• Ja zur Schuldenbremse. Weiterhin gilt, dass spätestens ab 2019 keine Schulden mehr aufgenommen, sondern ab dann zurückgezahlt werden. 2014 ist uns das bereits mit einem Überschuss von 422 Millionen Euro im Haushalt der Stadt gelungen.