Beiträge aus dem Monat: Juli 2014

Sommertour mit Andreas Dressel

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Andreas Dressel, besuchte am Freitag, den 11.Juli unseren Wahlkreis.

Mit dabei waren die Bürgerschaftsabgeordneten Sven Tode,  Ksenija Bekeris, Sylvia Wowretzko, Wolfgang Rose, Bezirksamtsleiter Harald Rösler (SPD) sowie einige SPD-Bezirksabgeordnete.

Sven Tode: „Die Tour orientiert sich am Ansatz „Politik im Dialog“, die schon im Bürgerschaftswahlkampf sehr erfolgreich war. Bei den Gesprächen ergab sich erfreulicherweise und dank der geballten Kompetenz, manche Idee oder Lösungsvorschlag, wie sie nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt werden können.“

Den Auftakt bildet ein Besuch des Mütterzentrum Hohenfelde. Die erste Vorsitzende  und Kita-Koordinatorin Annika Noftz begrüßte die Gruppe und gab einen historischen Rückblick auf die Entstehung des Mütterzentrums, das bereits seit 23 Jahren in Hohenfelde beheimatet ist. Seit 1998 ist es in den Räumlichkeiten in der Ifflandstraße. Insgesamt beherbergt die Kita 30 Kinder im Krippenbereich und 36 Kinder im Elementarbereich.

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Frau Noftz zeigte sich erfreut über die Einführung der Gebührenfreiheit der Kindertagesstätten für die ersten fünf Stunden und dem freien Mittagessen für alle, das sei eine erhebliche Entlastung der Eltern. Hamburg ist damit das erste Bundesland in Deutschland, dass eine fünf stündige Betreuung mit Mittagessen ab dem ersten Lebensjahr kostenfrei anbietet.

Neben der wichtigen Gebührenfreiheit als Beitrag Hamburgs zur frühkindlichen Bildung, kündigte der Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels im Kita-Bereich anzustreben an und nahm damit eine Bitte des Mütterzentrums mit auf die Agenda der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Die nächste Station bildete ein Rundgang  im Quartier in Friedrichsberg. Interessiert lauschte die Besuchergruppe dem engagierten Vortrag von Frank Lundberg (Sprecher des Stadtteilrats Barmbek-Süd), der zugleich durch dieses interessante Gebiet führte.

Auf dem Gelände des alten AK Eilbek (jetzt Schön Klinik Hamburg Eilbek) ist ein attraktives Wohngebiet auch für Familien, entstanden. In der ehemaligen Psychiatrie werden, auf Initiative des Bezirksamtes Hamburg Nord, 1000 m² Flächen an die Kreativgesellschaft Hamburg vermietet, die wiederum an 20 kreativ tätige Menschen weitervermittelt wird. So entsteht hier Design, Fotografie, Illustration, Film, Installation und Objektkunst. Im Erika-Mann-Bogen liegt ein Baufeld von neun Baugemeinschaften mit rund 150 Wohnungen in zehn Gebäuden. Je zur Hälfte im Eigentum und zur Miete im geförderten Wohnungsbau. Die Mietwohnungen haben die Baugenossenschaften von 1904, Hamburger Wohnen und der Bauverein der Elbgemeinden errichtet. Nachbarschaftlicher Umgang wird hier gelebt. Durch Projekte, wie das Frauenprojekt Arche Noah und die Initiative Halbe-Halbe für Menschen mit Handicap erfährt das Viertel tagtägliche Toleranz, was ihm sichtlich gut tut. Weiter ging es zum Elfriede-Lohse -Wächtler-Weg.

Die Namensgeberin war Malerin und zeitweise Patientin in der sog. “Irrenanstalt Friedrichsberg”. Sie wurde auf Schloss Sonnenstein bei Pirna ermordet. Sven Tode erinnerte daran, dass  Elfriede Lohse Wächter, Opfer des sog. Euthanasie-Programms der Nationalsozialisten wurde. Ihre Zeichnungen der Mitpatienten aus Friedrichsberg geben einmalige und intensive Einblicke in den damaligen Klinikalltag.

Heute finden sich hier 150 freifinanzierte Wohnungen in 11 Gebäuden, die auf dem freien Markt vermietet werden, genauso wie 33 öffentlich geförderte Wohnungen für Einzelpersonen mit psychischen Problemen sowie 46 Sozialwohnungen im Passivhausstandard von der SAGA/GWG. Die Kindertagesstätte für 140 Kinder im Krippen- und Elementarbereich trägt zur Attraktivität des Gebietes für Familien bei.

Der Weg führte weiter zum Neubau der jetzigen Schön Klinik, ehemals AK Eilbek. Auf dem Gebiet, in Nachbarschaft zur S-Bahn, sollen insgesamt 200 neue Wohnungen entstehen. Die jetzigen Anwohner nutzten die Gelegenheit, um die Lärmbelästigung durch den S-Bahn und Güterverkehr anzusprechen. Im Gegensatz zum sonstigen Stadtteil erhält dieser Teil der Strecke – nach Aussage des Stadtteilrates – keine Lärmschutzwand. Leider unterstützt die Schön Klinik GmbH als Eigentümer die Nachfrage nach Lärmschutz nicht im Sinne der Anwohner und entbindet damit den zuständigen Bund vor Ort tätig zu werden. Dieser Umstand ist ärgerlich für ein eigentlich angenehmes Wohnumfeld und wird von den angesprochen Politikern auch mit auf die Agenda genommen.

Weiter ging die Tour zum Bauplatz des ehemaligen Torhauses.

Schließlich führte der Weg zum P 40. Mit öffentlicher Förderung wird hier ein Kulturcafé den Stadtteil bereichern. Leider hat sich dort ein typischer Nachbarschaftskonflikt entwickelt, der sogar schon vorm Oberverwaltungsgericht gelandet ist. Die Emotionen einiger Eigentümer im nahen Umfeld des P 40 wurden beim Rundgang deutlich. Der Stadtteil Barmbek-Süd benötigt dringend “alternative Treffpunkte”, deshalb wird dieses Vorhaben mit öffentlichen Geldern gefördert und ein historisches Gebäude erhalten.

Sven Tode hofft, dass die Parteien des Rechtsstreits sich gütlich einigen. Es ist wichtig für die Demokratie – auch bei scheinbar verhärteten Fronten – eine Lösung zu finden. Beide Seiten haben berechtigte Interessen, die zum Ausgleich zu bringen sind.

Bezirksamtsleiter Harald Rösler (SPD)  wird sich dafür einsetzen die gewünschten Unterlagen zum Streitobjekt zur Verfügung zu stellen um mit größerer Transparenz einer Lösung näher zu kommen.

Schließlich endete die Reise beim SOS  – Familienzentrum Dulsberg in der  Elsässerstraße 27a. Dort begrüßte uns der Landeschef des SOS-Hilfeverbundes Herr Rebbe und der Einrichtungsleiter Herr Woywode.

Es folgte eine interessante und begeisternde Führung durch das seit dem Frühjahr offiziell eröffnete Familienzentrum. So lernten die anwesenden Politiker das Café Krümel, den Kinder Secondhandladen Klecks, Bewegungsräume und die Hausaufgabenhilfe kennen. Nachmittags können die Kinder hier Gitarre spielen oder Einrad fahren. Es gibt eine Backgruppe und Bastelangebote. Hebammenkurse oder Eltern-Kind-Gruppen.

Und immer ist auch jemand zum Reden da. Das Familienzentrum ist das jüngste Kind der SOS-Kinderdörfer und ein offenes Haus für die Menschen im Stadtteil.

DSC_0171Es gibt mehr als 500 Kinderdörfer in 133 Ländern dieser Erde. Eine SOS-Kinderdorfmutter (Ehepaar, oder Vater) lebt mit fünf bis sieben Kindern in einer SOS-Kinderdorffamilie. Weltweit werden mehr als eine Million Kinder betreut. In Deutschland gibt es 15 SOS Kinderdörfer. Hinter der Idee steht der Tiroler Hermann Gmeiner, der verlassenen und verwaisten Kindern (seit 1949) ein neues Zuhause geben wollte.Rundherum ein gelungener und informativer Nachmittag in unserem Wahlkreis, aus dem wir viele Anregungen und Aufgaben mitgenommen haben.

 

 

 

 

 

 


Strategie-Drucksache zu den Hochschulen in Hamburg

Sven Tode zum Hochschul-Strategiepapier: “Das deutliche Bekenntnis zu mehr Exzellenz, zu stärkerer Profilierung, zu effektiverem Forschungstransfer und zu mehr Qualität in der Lehre ist ein wichtiger Impuls für die Zukunft des Wissenschaftsstandortes Hamburg. Die Strategie-Drucksache fügt sich nahtlos ein in die zahlreichen – wie man im Haushaltsplan sehen kann, durchaus mit erheblichen Haushaltsmitteln versehenen – Initiativen in dieser Wahlperiode für Wissenschaft und Forschung – von der Abschaffung der Studiengebühren bis zu Millionen-Investitionen für die Sanierung unserer Hochschulen.Uni Hamburg

Es ist gut, dass es jetzt Gelegenheit gibt, diesen Impuls in der Wissenschaftslandschaft, in der Bürgerschaft und in der Stadt breit zu diskutieren. Wir werden als SPD-Fraktion dazu unter anderem eine Expertenanhörung beantragen, zu der wir – neben anderen Expertinnen und Experten – auch Altbürgermeister Klaus von Dohnanyi sowie die beiden ehemaligen Senatoren Wilfried Maier und Wolfgang Peiner als wichtige Impulsgeber einladen möchten. Ihre Hinweise sind uns genauso wichtig wie die Stellungnahmen der Präsidenten der staatlichen Hochschulen, die jetzt im weiteren Verfahren berücksichtigt werden sollen.”

Mit Blick auf die finanziellen Entlastungen durch das Bildungspaket stellt Tode klar: “Die zusätzlichen Mittel werden Hamburg helfen, die begonnenen Investitionen in Bildung und Wissenschaft weiter auszubauen. Im Haushaltsentwurf für 2015/2016 spiegelt sich das sehr präzise wider. Wir sorgen dafür, dass das Bildungspaket durch beachtliche Mehrausgaben im Bereich Bildung und Wissenschaft in den nächsten Jahren ankommt. Genauso hat es die Bürgerschaft letzte Woche auf unsere Initiative hin auch noch einmal bekräftigt – und das hat der Senat in seinen Haushaltsberatungen auch aufgegriffen.”

 

Kleine Anfrage von Sven Tode zeigt, dass sog. akademisches Franchising in Hamburg nur eine Randerscheinung ist.

Sven Tode: “Das Hamburg ordentlich regiert wird, zeigt sich exemplarisch am Beispiel des sog. akademischen Franchising. Mit dem neuen Hochschulgesetz werden wir eine solide Grundlage für eine erfolgreiche Wissenschaftspolitik schaffen.”

Ausgang der Kleinen Anfrage von Sven Tode war ein Bericht des Handelsblattes vom 12.03.2014 dort wird das sogenannte „akademische Franchising“ wie folgt beschrieben: „Es gibt an der Hochschule Bochum Studenten, die in acht Semestern ihren Abschluss in Elektrotechnik machen. Unterrichtet werden sie von Dozenten der Fachhochschule (FH), Gebühren zahlen sie nicht, auf ihrem Zeugnis prangt der Stempel der FH. Und dann gibt es Elektrotechnikstudenten, die gleichfalls an dieser Hochschule eingeschrieben sind, die auch zum Großteil von diesen Dozenten unterrichtet werden, deren Studium auch acht Semester dauert und deren Zeugnis ebenfalls der Stempel der FH ziert. Der Unterschied: Sie zahlen 15.000 Euro Gebühren. Wie das geht? Sie studieren abends und samstags an der privaten Hochschule FOM in Essen. Die kauft von den Bochumern Konzept, Inhalte und Dozenten des Studiengangs – akademisches Franchising nennt sich das. Fast ein Viertel aller staatlichen Hochschulen ist solche Kooperationen nach Schätzungen schon eingegangen. Deutschlands Rektoren haben im November 2013 Empfehlungen für diese Partnerschaften von Staat und Privat herausgegeben. Auf einer Linie aber sind die deutschen Hochschulchefs dabei keineswegs.“Uni HamburgAls Grund für diese Kooperationsformen wird die steigende Nachfrage nach berufsbegleitenden Studienangeboten genannt, die die staatlichen Hochschulen allein aufgrund der begrenzten finanziellen und sonstigen Ressourcen nicht bewältigen könnten.

Von den staatlichen Hamburger Hochschulen bietet nur die Hochschule für Musik und Theater Hamburg (HfMT) eine Kooperation der beschriebenen Art mit einem privaten Anbieter an. Seit 1982 besteht zwischen der HfMT und dem Hamburger Konservatorium eine Kooperation im Bereich der Ausbildung „Musikerziehung im freien Beruf und an Musikschulen“. Studierende des Konservatoriums werden nach Maßgabe der Prüfungsordnung für den Diplomstudiengang Musikerziehung der HfMT zur Diplomprüfung an der Hochschule zugelassen und erhalten bei erfolgreichem Abschluss das Diplom. Es handelt sich um eine achtsemestrige Ausbildung auf der Basis der Studienordnung für den Diplomstudiengang Musikerziehung. Die Hochschule selbst hat pädagogische Anteile in ihre instrumentale und vokale Bachelorausbildung integriert und bietet keinen eigenen Diplom- oder Bachelorstudiengang Musikerziehung mehr an.

Der vom Senat am 14. Januar 2014 beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts reagiert auf den Umstand, der Gefahr des Qualitätsverlustes bei Franchise-Kooperationen entgegenzuwirken. Auch im Sinne eines Verbraucherschutzes war hier Regelungsbedarf entstanden. Durch den neuen § 117a des Hamburgischen Hochschulgesetzes (HmbHG) werden Franchise-Kooperationen bei der zuständigen Behörde anzeigepflichtig. Die Anzeigepflicht wird durch einen Bußgeldtatbestand abgesichert (§ 118 Absatz 1 Nummer 4 HmbHG). Daneben werden die Franchisenehmer dazu verpflichtet, in ihrer Werbung darauf hinzuweisen, mit welcher Hochschule sie kooperieren und wer das Programm letztlich verantwortet. Dies dient dem Verbraucherschutz und soll irreführende Werbung unterbinden. Insbesondere können Studieninteressierte auf diese Weise sofort erkennen, dass der örtliche Anbieter selbst keinen Hochschulstatus genießt beziehungsweise dass die angebotenen Studiengänge für den Fall, dass mit einer nicht hamburgischen Hochschule kooperiert wird, keiner hamburgischen Aufsicht unterliegen. Diese Hinweispflicht wird durch einen Bußgeldtatbestand abgesichert. Die von der HRK geforderten umfassenden Informations- und Transparenzpflichten, die sich für derartige Kooperationen ergeben, sind damit in Hamburg gesetzlich verankert. Zu beachten ist zudem § 40 HmbHG, nach dem maximal 50 Prozent von Kenntnissen und Fähigkeiten, die nicht an einer Hochschule erworben wurden, auf ein Hochschulstudium anrechenbar sind. Sofern das an der nicht hochschulischen Einrichtung absolvierte Programm mehr als diese 50 Prozent umfasst, ist dies nach dem HmbHG nicht zulässig.

Rathausbesichtigung mit Sven Tode

Sven Tode freute sich über Besuchergruppen in der Bürgerschaft

Ein interessanter Nachmittag in der Hamburgischen Bürgerschaft

Sven Tode hat gemeinsam mit interessierten BürgerInnen aus seinem Wahlkreis am 03. Juli 14 das Hamburger Rathaus besichtigt. Viele der Hamburger Teilnehmer der Besuchergruppe waren zuletzt als Kinder mit ihren Schulklassen im Hamburger Rathaus und konnten sich vor Ort an viele Einzelheiten erinnern.

Bestaunt wurden „Kleinigkeiten“ wie Türgriffe, altmodische Begrifflichkeiten auf Wetterstationen, und pompöse Räumlichkeiten. Natürlich allerlei Hamburgensien zu der dem ein oder anderen noch so manche Döntjes einfiel. Nach dem Mittagessen unter dem Motto „fair, sozial, regional, nachhaltig“ in der von der Diakonie und anderen gemeinnützigen Trägern betriebenen Rathaus Passage, traf sich die Gruppe zu einem ausführlichen Gespräch mit Sven Tode. Das Interesse an Parlament und Funktion, sowie der Arbeit eines Bürgerschaftsabgeordneten im sogenannten „Feierabendparlament“ ist nach wie vor erfreulich hoch.

Am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause hatten die interessierten BürgerInnen dann von der Loge über dem Plenum die beste Sicht um die Debatte in der Aktuellen Stunde und in der anschließenden Bürgerschaftssitzung in voller Länge zu lauschen.

 

Rückfragen oder Anmeldung zur nächsten Rathaustour, unter : 040/39876622