Senatorin Jutta Blankau bekräftigt Plan für “Soziale Erhaltensverordnung” für Barmbek – Sven Tode hatte sich schon lange dafür stark gemacht

140508_Mopo_Blankau_kleinSven Tode freut sich, dass es mit dem Schutz der Barmbeker Mieterinnen und Mieter voran geht. Die Senatorin für Stadtentwicklung Jutta Blankau (SPD) hat in der Hamburger Morgenpost bekräftigt, dass der Erlass einer “Sozialden Erhaltungsverordnung” für Barmbek vorbereitet wird (s. Bild).

Tode hatte sich seit drei Jahren für dieses Instrument stark gemacht. Mit dieser Verordnung können die Mieten zwar nicht direkt gedeckelt werden (dafür hat die SPD im Bund und in Hamburg inzwischen wirksame Mietpreisbremsen durchgesetzt), aber teure Luxussanierungen und die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum können so verhindert werden. Indirekt wird dadurch ebenfalls der Mietanstieg gedämpft – und das ist in Barmbek auch dringend nötig! Denn die Mieten sind hier in den letzten Jahren so stark gestiegen wie in kaum einem anderen Hamburger Stadtteil, um bis zu 10 Prozent pro Jahr bei Neuvermietungen.

Leider ist der Erlass einer solchen Verordnung jedoch rechtlich anspruchsvoll und kann nur in einem mehrstufigen Verfahren durchgesetzt werden. Weil zwischenzeitlich auch noch ein dafür nötiges Gutachten solch erhebliche Qualitätsmängel zu Lasten der Barmbeker Mieter aufwies, dass es – auf Initiative von Sven Tode – vom Bezirksamt zurückgewiesen wurde und nun wiederholt werden muss, braucht der gesamte Prozess leider länger als eigentlich nötig. Doch schon bald wird gelten: Was lange währt, wird endlich gut!