Beiträge aus dem Monat: Mai 2014

Mehr Schutz für Barmbeks Mieterinnen und Mieter

Senatorin Jutta Blankau bekräftigt Plan für “Soziale Erhaltensverordnung” für Barmbek – Sven Tode hatte sich schon lange dafür stark gemacht

140508_Mopo_Blankau_kleinSven Tode freut sich, dass es mit dem Schutz der Barmbeker Mieterinnen und Mieter voran geht. Die Senatorin für Stadtentwicklung Jutta Blankau (SPD) hat in der Hamburger Morgenpost bekräftigt, dass der Erlass einer “Sozialden Erhaltungsverordnung” für Barmbek vorbereitet wird (s. Bild).

Tode hatte sich seit drei Jahren für dieses Instrument stark gemacht. Mit dieser Verordnung können die Mieten zwar nicht direkt gedeckelt werden (dafür hat die SPD im Bund und in Hamburg inzwischen wirksame Mietpreisbremsen durchgesetzt), aber teure Luxussanierungen und die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum können so verhindert werden. Indirekt wird dadurch ebenfalls der Mietanstieg gedämpft – und das ist in Barmbek auch dringend nötig! Denn die Mieten sind hier in den letzten Jahren so stark gestiegen wie in kaum einem anderen Hamburger Stadtteil, um bis zu 10 Prozent pro Jahr bei Neuvermietungen.

Leider ist der Erlass einer solchen Verordnung jedoch rechtlich anspruchsvoll und kann nur in einem mehrstufigen Verfahren durchgesetzt werden. Weil zwischenzeitlich auch noch ein dafür nötiges Gutachten solch erhebliche Qualitätsmängel zu Lasten der Barmbeker Mieter aufwies, dass es – auf Initiative von Sven Tode – vom Bezirksamt zurückgewiesen wurde und nun wiederholt werden muss, braucht der gesamte Prozess leider länger als eigentlich nötig. Doch schon bald wird gelten: Was lange währt, wird endlich gut!

 

Europa eine neue Richtung geben

Sven Tode wirbt im Europawahlkampf für ein soziales und demokratisches Europa – für eine starke SPD

Sven Tode kandidiert zwar selbst nicht für das Europäische Parlament, doch als Mitglied des Europaausschusses ist er in diesen Tagen dennoch auf vielen Veranstaltungen zur Europawahl als Vertreter der SPD präsent. Der Hamburger SPD-Kandidat Knut Fleckenstein kann manchen Termin nicht selbst wahrnehmen, und er vertraut Sven Tode gern als kompetentem Vertreter und leidenschaftlichem Europäer.

DSC_0233_kleinAm Dienstag war er zusammen mit Vertreter/innen von FDP, Grünen, LINKEN und Piraten in der Hochschule für angewandte Wissenschaften (HAW) zu Gast (die CDU war ebenfalls eingeladen, aber nicht erschienen).

Die Studierenden der Sozialpädagogik und Sozialen Arbeit hatten sich gut auf das Europa-Thema vorbereitet. So stellten sie den Podiumsteilnehmern gezielte Fragen zur Sozialpolitik (“Bedingsloses Grundeinkommen”), zur Migrations- und Flüchtlingspolitik, aber auch zu Prostitution und Menschenhandel.

Etwas anders lagen die Schwerpunkte dann am Mittwoch morgen beim Verband der Familienunternehmer: hier ging es mehr um Wirtschafts- und Finanzpolitische Fragen. Sven Tode konnte auch hier die Gäste überzeugen, dass eine wirksame Politik gegen die Euro- und Schuldenkrise nicht nur einseitig auf Sparen setzen darf, sondern auch die Wirtschaft in den Krisenländern und in Europa insgesamt durch Investitionen unterstützen muss, etwa in Verkehrs- und Energieinfrastruktur.

DSC_0268_kleinUnd der freie Wettbewerb führe nur dann zu Wohlstand für alle, wenn er nicht als Lohn- und Steuersenkungswettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen wird. Deshalb müsse es europaweit Mindestlöhne geben, bemessen jeweils nach dem Preisniveau der Länder, und eine koordinierte Steuerpolitik mit Mindeststeuersätzen und einer entschiedenen gemeinsamen Bekämpfung des Steuerbetrugs.

 

 

“Barmbek braucht Europa – Europa braucht Barmbek”

SPD-Europakandidat Knut Fleckenstein überzeugte vor Ort in Barmbek

 

2014-05-29 18.13.13_kleinAm 25. Mai werden nicht nur Hamburgs Bezirksversammlungen neu gewählt, sondern auch das Europäische Parlament. Aus diesem Anlass kam der Hamburger SPD-Spitzenkandidat zur Europawahl Knut Fleckenstein am 29. April nach Barmbek, um sich den Menschen aus Barmbek, Dulsberg, Uhlenhorst und Hohenfelde zur Diskussion zu stellen.

 „Barmbek braucht Europa, und Europa braucht Barmbek“, das war das Thema des Abends, und davon konnte Knut Fleckenstein die rund 50 Gäste überzeugen. Das Image der Europäischen Union ist bei vielen Menschen eher negativ, und viele fragen sich, was das weit entfernte Brüssel mit ihnen zu tun hat, außer der Krümmung der Bananen.

Doch trotz mancher Negativ-Meldungen bringt die EU den Hamburgern, auch den Barmbekern, eine Menge Vorteile – und die SPD kämpft dafür, dass es noch mehr werden.

Manch ältere Mitbürgerin, manch älterer Mitbürger erinnert sch noch mit Schrecken an den letzten großen, verheerenden Krieg in Europa. Das ein solcher Krieg im Herzen Europas heute völlig undenkbar wäre, ist sicher das größte Verdienst der europäischen Einigung.

Doch wie wichtig eine aktive Friedenspolitik durch Völkerverständigung, Zusammenarbeit  und Integration auch heute noch ist, zeigt uns allen der bedrückende und bedrohliche Konflikt in der Ukraine. Knut Fleckenstein ist hier als Vorsitzender der Russland-Kontaktgruppe des Europäischen Parlaments (EP) aktiv und maßgeblich an den Verständigungsbemühungen beteiligt.

2014-05-29 20.24.54_kleinAuch wirtschaftlich profitiert Hamburg als Hafen- und Handelsstadt – und damit natürlich auch Barmbek – enorm von den Wachstumsgewinnen, die der gemeinsame Binnenmarkt innerhalb der EU erzeugt hat. Als leitender Verkehrspolitiker und Sprecher für Hafenpolitik im EP sorgt Knut Fleckenstein aktuell dafür, dass dabei Hamburgs Hafen nicht unter dem marktradikalen Übereifer manches EU-Kommisars leiden muss. Aber nur eine starke Wahl der SPD und eine neue sozialdemokratische Mehrheit im EP wird dafür sorgen, dass die gescheiterten marktradikalen Konzepte in der Politik der EU endgültig keinen Platz mehr haben werden.

Doch auch ganz konkret profitiert Barmbek von Europa: Mit dem Bürgerhaus und der Zinnschmelze bekommen gleich zwei wichtige Barmbeker Kulturzentren hohe Zuschüsse der EU für den Bau ihrer Anbauten. Und über den Europäischen Sozialfonds werden eine Reihe von Projekten für die Bildung und Ausbildung benachteiligter Jugendlicher auch in Barmbek ermöglicht.

 

Fair Trade – für alle ein gutes Geschäft!

Faire Chancen für fairen Kaffee! – Hamburgs SPD startet weitere Initiative für mehr “Fair Trade”

Einstimmig wurde in der Bürgerschaft  der Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion fair gehandelten Kaffee von der Kaffeesteuer zu befreien, beschlossen.

140505 Spiegel_kleinDazu erklärt Sven Tode, Experte für Entwicklungspolitik der SPD-Fraktion, auf den dieser Antrag zurückgeht: “Kaum jemand weiß, dass es in Deutschland noch eine Kaffeesteuer gibt. Außer in Dänemark und Belgien gibt es das sonst nirgends in Europa. Und die ist nicht gering: Auf jedes Pfund Röstkaffee zahlen wir knapp 1,10 Euro Kaffeesteuer. Wenn wir den fair gehandelten Kaffee nun von dieser Steuer befreien, kann er um diesen Betrag günstiger werden und so besser mit dem konventionellen Kaffee konkurrieren. Wir wollen Chancengleichheit herstellen: Fairness und Gerechtigkeit sollen kein Luxus sein. Wer fair handelt und deshalb höhere Kosten hat, soll dadurch am Markt nicht benachteiligt werden. Deshalb wäre die Befreiung von der Kaffeesteuer ein fairer Ausgleich und eine wirksame Unterstützung für einen globalen Handel, der allen nützt und niemanden ausbeutet – auch nicht die Menschen in Lateinamerika, Afrika und Asien. Wir fordern die Bundesregierung in unserem Antrag auf, entsprechende klare und transparente Kriterien für die Befreiung festzulegen und auch wirksam zu kontrollieren. Jeder Missbrauch muss natürlich ausgeschlossen werden. Die unabhängigen Institutionen, die schon jahrelange Erfahrungen mit der Zertifizierung und Kontrolle von Fair Trade haben, sollten dabei natürlich genauso einbezogen werden wie die Kaffeewirtschaft.

Deutschland ist Kaffeeland – jeder Deutsche konsumiert im Schnitt 150 Liter pro Jahr, das ist weltweit Spitze. Und Hamburg ist Kaffeestadt – der Hafen ist Europas größter Umschlagplatz für die braunen Bohnen. Und aktuell ist Kaffee besonders beliebt, denn er ist besonders günstig – so günstig wie schon seit Jahren nicht mehr. “Was des einen Freud, ist des anderen Leid”, so Tode weiter: “Die anderen, das sind die ungefähr 25 Millionen Kaffeebauern in den Anbauländern wie Brasilien, Vietnam oder Äthiopien mit ihren kleinen Betrieben und Familien. Denn niedrige Kaffeepreise bei uns bedeuten niedrige Einkommen für sie, für die rund 100 Millionen Menschen, die in der sogenannten Dritten Welt vom Kaffeeanbau abhängig sind. Zu Jahresbeginn lag der Preis für das Pfund Rohkaffee an den Kaffeebörsen nur knapp über einem US-Dollar – zu wenig, um auf Dauer davon existieren zu können.”

Aber es geht auch anders, wie schon seit Jahrzehnten engagierte Initiativen und Handelsnetzwerke wie etwa die GEPA zeigen. Ihr Prinzip lautet “Fair Trade”, fairer Handel. Das bedeutet, dass die Kaffeeproduzenten zu jeder Zeit unabhängig vom stark schwankenden Marktpreis einen garantierten Mindestpreis bekommen, der hoch genug ist, um davon gut leben und auch sozialen Fortschritt in den Dörfern und Kooperativen finanzieren zu können, wie etwa Schulen und Krankenhäuser. 2013-09-12_12.08.47

 Aktuell liegt dieser Fair Trade-Preis bei 160 US-Cent pro Pfund, für Bio-Kaffe sogar bei 190 US-Cent. Tode: “Die Konsequenz aus der gerechten Bezahlung der Produzenten ist natürlich, dass der Preis für die Endverbraucher hierzulande deutlich höher ist, als für den konventionellen, nicht fair gehandelten Kaffee.

 

 

 

 

 

“Hamburg neu entdecken – Geschichte & Geschichten erleben”: Neue Termine für Sie bis Anfang 2015

Kulturelles Besuchsprogramm von Sven Tode für 2014 und 2015 erschienen

kulturprog1415_titel_klein“Hamburg neu entdecken – Geschichte & Geschichten erleben” – unter diesem Titel bietet Sven Tode Ihnen wieder ein vielfältiges kulturelles Besuchsprogramm an. Die einzelnen Termine finden Sie hier in unserem Flyer.

Bitte melden Sie sich unter 040 – 39 87 66 22 oder kontakt@sven-tode.de zu den Veranstaltungen an.