Beiträge aus dem Monat: Januar 2014

Hamburg macht konkrete Fortschritte bei Entwicklungshilfe und Fairem Handel

Sven Tode bedauert Rücktritte im Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion bedauert die Rücktritte von Dr. Anke Butscher, Dr. Berend Hartnagel und Emilija Mitrovic aus dem Vorstand des Hamburger Rates für Nachhaltige Entwicklungspolitik.

Der zuständige Fachsprecher der SPD für Entwicklungspolitik Dr. Sven Tode erklärt dazu: „Wir danken Frau Dr. Butscher, Herrn Hartnagel und Frau Mitrovic herzlich für die Arbeit, die sie in den vergangenen Jahren für die Entwicklungspolitik Hamburg geleistet haben. Ihre Rücktritte bedauern wir außerordentlich, und wir werden mit ihnen über ihre Beweggründe das Gespräch suchen. Wir werden auf jeden Fall dafür sorgen, dass Hamburg auch weiterhin seinen Beitrag für eine gerechte Entwicklung der weltweiten wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse leistet.“

Weiterhin ergänzt Tode: „Es macht uns betroffen, dass die drei den Eindruck gewonnen haben, der Senat würde sich nicht ausreichend in der Entwicklungspolitik engagieren. Denn objektiv tut Hamburg im Rahmen seiner Möglichkeiten als Bundesland und Stadtstaat eine ganze Menge. Schon seit 1989 unterstützen wir unsere  Partnerstadt León in Nicaragua mit einer Vielzahl konkreter Hilfen und Projekte. Und auch unsere jüngste Städtepartnerschaft mit Dar Es Salaam in Tansania ist durch eine ganze Reihe von konkreten Entwicklungsprojekten geprägt, zum Beispiel beim Aufbau einer nachhaltigen Energiegewinnung aus Abfallstoffen. Als SPD-Fraktion arbeiten wir darüber hinaus intensiv daran, den Fairen Handel zu stärken. Hamburg darf bereits seit 2011 den Titel ‚Fair Trade Stadt‘ tragen, doch wir bauen dieses Engagement konkret weiter aus. So hat die Bürgerschaft im letzten Herbst auf Antrag der SPD einstimmig beschlossen, dass Hamburgs Verwaltung und öffentliche Unternehmen soweit möglich nur noch Fair gehandelte Produkte einkaufen werden. Und aktuell bereiten wir eine Initiative vor, die Marktposition des Fair gehandelten Kaffees durch eine Befreiung von der Kaffeesteuer deutlich zu stärken. Dies zeigt: Globale Gerechtigkeit, Fairer Handel und Nachhaltige Entwicklungspolitik sind der SPD wirklich wichtige Anliegen. Aber offenbar müssen wir dies noch stärker öffentlich deutlich machen.“

 

 

Mehr Wohnungen für Hamburg

Sven Tode: “Wir haben unser Versprechen gehalten. 2013 wurden rund 10.300 neue Wohnungen genehmigt und rund 2.000 Sozialwohnungen bewilligt”.

Das Wohnraumförderprogramm des Senats war auch 2013 ein voller Erfolg, freut sich Sven Tode. Insgesamt wurden 2.006 Mietwohnungsneubauten mit Mietpreis- und Belegungsbindung von der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB) im gesamten Stadtgebiet gefördert. Der Senat hat zudem heute das Wohnraumförderprogramm für 2014 beschlossen und stellt rund 165 Millionen Euro Subventionsbarwert für den Neubau und die Modernisierung von Wohnungen zur Verfügung. Damit können auch im neuen Jahr mindestens 2.000 neue Sozialwohnungen finanziert werden. Ein herausragendes Ergebnis konnte auch bei den Baugenehmigungen erzielt werden: Die Hamburger Bezirke haben in 2013 den Neubau von insgesamt 10.328 Wohnungen genehmigt.

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/4e/Hamburg_Hafencity_Baustelle_2008-03-18.JPG

Bild: Herny Mühlpfort

So führte die zuständige Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt Jutta Blankau aus: „Der Wohnungsbau boomt. Seitdem wir das Wohnungsbauprogramm des Senats gemeinsam mit den Partnern des  Bündnisses für das Wohnen in Hamburg und den Bezirken umsetzen, wurden bis Ende 2013 bereits 25.870 neue Wohnungen genehmigt. Zugleich haben wir in jedem Jahr mehr als 2.000 geförderte Mietwohnungen bewilligt. Das ist ein großer Erfolg. Wir brauchen diese neuen Wohnungen, um das entstandene Defizit der vergangenen Jahre auszugleichen und für eine nachhaltige Entspannung auf den Hamburger Wohnungsmarkt zu sorgen. Die Zahlen machen deutlich, dass der Senat beim Wohnungsbau Wort hält.”

Wohnraumförderung 2013

Von den 2.006 geförderten Mietwohnungen sind 1.840 Wohnungen klassische Sozialwohnungen (sogenannter 1. Förderweg) mit einer Anfangsmiete von 6,00 €/qm Wohnfläche, 166 Wohnungen wurden im neuen 2. Förderweg für Haushalte mit mittleren Einkommen und einer Anfangsmiete von 8,10 €/qm Wohnfläche bewilligt.

Im Ergebnis zeigt sich ein erfolgreiches Programmjahr 2013 für einen nachhaltig bezahlbaren, attraktiven und energieeffizienten Hamburger Wohnungsmarkt:

  • 2.006 neue Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung,
  • insgesamt 2.166 geförderte Neubauwohnungen (Miete und Eigentum),
  • 3.941 neue Mietpreis- und/oder Belegungsbindungen sowohl im Neubau als auch im Bestand,
  • 5.680 Modernisierungsförderungen (Miete und Eigentum), davon 4.312 geförderte Modernisierungen von Mietwohnungen, die alle mietpreisdämpfende Wirkung entfalten.
  • Insgesamt wurden Fördermittel für rund 143,3 Mio. Euro (Subventionsbarwert) bewilligt.

Wohnraumförderung 2014

Es werden – wie in den letzten drei Jahren – Mittel für den Neubau von mindestens 2.000 Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen (rund 108 Mio. Euro) zur Verfügung gestellt. Damit können mindestens 1.200 klassische Sozialwohnungen und rund 800 Wohnungen im 2. Förderweg für Haushalte mit mittleren Einkommen bewilligt werden. Zusätzlich können rund 300 Eigentumsmaßnahmen für Haushalte mit begrenztem Einkommen gefördert werden.

Die Modernisierungsförderung für Mietwohnungen wird unvermindert auf hohem Niveau fortgesetzt. Sie ermöglicht rund 3.800 Modernisierungen von Mietwohnungen (energetische Modernisierungen, umfassende Modernisierungen sowie Förderung des barrierefreien Umbaus). Weiterhin werden Mittel für den Ankauf von bis zu 200 Belegungsbindungen bereitgestellt, damit Bestandswohnungen für die Wohnungsversorgung von Haushalten mit besonderem Integrationsbedarf verstärkt genutzt werden. Auch die Förderung von energetischen Modernisierungen bei kleinen Wohnungen (Programm „Wärmeschutz im Gebäudebestand“) wird gleichbleibend fortgesetzt.

Für alle Programme der Wohnraumförderung zusammen stellt der Senat im Programmjahr 2014 einen Subventionsbarwert von rund 165 Millionen Euro zur Verfügung.

Neues Hochschulgesetz für Hamburg: Mehr Demokratie und bessere Chancen für junge Wissenschaftler/innen

Sven Tode freut sich, dass sich seine Ziele im neuen Gesetz niederschlagen

Der Senat hat diese Woche den Entwurf für eine neues Hochschulgesetz für Hamburg verabschiedet. Er wird nun in den kommenden Monaten noch ausführlich in der Bürgerschaft beraten werden, doch auch bisher schon waren die Wissenschaftsexperten der SPD-Fraktion intensiv in die Erstellung einbezogen – so natürlich auch Sven Tode, der stellvertretende Sprecher für Wissenschaft und Forschung der SPD.

Der große Refraktor. Foto: Ile-de-re

Neben vielen weiteren guten Neuregelungen freut sich Sven Tode vor allem über zwei ganz wesentliche Verbesserungen, für die er sich schon seit 2011 stark eingesetzt hatte: Die Stärkung der demokratischen Mitbestimmung an den Hoschulen, und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Perspektiven für die jungen Nachwuchswissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.

“Die CDU hatte aus den Hochschulen weitgehend demokratiefreie Zonen gemacht, die im wesentlichen von völlig intransparenten externen Hochschulräten regiert wurden. Das war ungefähr so, um es mit einem Vergleich deutlich zu machen, als wenn der Hamburger Bürgermeister nicht mehr vom Volk gewählt, sondern vom Vorstand der Deutschen Bank eingesetzt werden würde. Diesen neoliberalen Unsinn schaffen wir nun endlich wieder ab und sogen dafür, dass die Belange der Hochschulen wieder von den Angehörigen der Hochschulen selbst gestaltet werden: Den Studierenden, Wissenschaftler/innen und auch den anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.”

“Außerdem”, so Tode weiter, “sorgen wir endlich dafür, soweit wir das in Hamburg können, dass die Arbeitsbedingungen und Karriereperspektiven der jungen Nachwuchsforscherinnen und -forscher wieder besser und sicherer werden. Sie waren in den letzten Jahren bundesweit so prekär geworden wie bei kaum einer anderen Berufsgruppe, mit Anstellungen für oft unter einem Jahr. Mit solch einer Ungewissheit können junge Menschen kein Leben planen, und gute Wissenschaft wird dadurch auch eher behindert als gefördert. Deswegen steuern wir da jetzt gegen und sorgen für klarere Perspektiven.”