Beiträge aus dem Monat: Juni 2013

Rot-grüne-Steuerpläne wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht

Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft (Rot-grüne-Steuerpläne) zur CDU-Anmeldung

„Ein modernes und solidarisches Gemeinwesen mit starken öffentlichen Dienstleistungen benötigt eine auskömmliche Finanzierung. Vor dem Hintergrund der Schuldenbremse und dem Abbau der Schuldenlast sind gerechte Steuern notwendig.  Das Rot-grüne Steuerkonzept ist wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht, “ so Sven Tode in der aktuellen Stunde in der Bürgerschaft am 13. Juni 2013.

Foto: Daniel Schwen

Foto: Daniel Schwen

Das SPD-Konzept sieht eine auskömmliche Finanzierung eines modernen und solidarischen Gemeinwesens mit starken öffentlichen Dienstleistungen vor. Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen kostet die Bürger und Verbraucher in aller Regel mehr  als die Finanzierung über Steuern, bei meist schlechterer Qualität (z.B. Krankenhäuser, ÖPNV, Wasser und Müllabfuhr usw.). Wer die Kreditabhängigkeit der öffentlichen Haushalte abbauen will, ohne die Substanz des Gemeinwesens kaputt zu sparen, muss die Einnahmeausfälle zumindest zum Teil durch höhere und gerechtere Steuern kompensieren.

Steuererhöhungen betreffen nur Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen. Geringe und mittlere Einkommen werden nicht belastet. In den vergangenen 20 Jahren wurden die Steuern in Deutschland per Saldo massiv gesenkt, und zwar vor allem zugunsten hoher Einkommen und Vermögen; diese immer größere Gerechtigkeitslücke muss geschlossen werden. Deshalb ist eine Anhebung des Spitzensteuernsatzes auf 49 % ab zu versteuernden Einkommen von 100.000 Euro (Alleinstehende) bzw. 200.000 Euro bei Eheleuten notwendig. Bei dieser  Einkommensgrenze sind wirklich nur solche Menschen betroffen, die mehr als genug zum Leben haben.

Bei einer zukünftigen Vermögenssteuer wird die Grenze, ab der sie erhoben wird so hoch sein, dass kleine Vermögen wie etwa das selbstgenutze Eigenheim oder die Eigentumswohnung zur Altersvorsorge nicht betroffen sein werden. Die Eigenkapitalbildung und Investitionskraft von Unternehmen wird nicht eingeschränkt werden, gleichzeitig muss Missbrauch, wie jetzt bei der Erbschaftssteuer („Cash-GmbH´s“) verhindert werden.

Der Betrug durch Umwandlung in Schein-Betriebsvermögen muss verhindert werden werden; Begünstigungen werden zurückgenommen. Hamburg verliert durch diesen Betrug jährliche etwa 150 Mio. Euro. Bei der Vererbung von Unternehmensanteilen wird die Steuerbefreiung stärker an den Erhalt von Arbeitsplätzen gekoppelt.

Die Abgeltungssteuer wird von 25 auf 32 Prozent angehoben werden. Da in der Regel vor allem Menschen mit sowieso schon hohen Einkommen über Kapitaleinkünfte verfügen, ist die niedrige Besteuerung mit nur 25% gegenüber der höheren Einkommenssteuer vollkommen ungerechtfertigt und ungerecht. Die Erhöhung auf 32% ist daher äußerst maßvoll. Wenn das nicht ausreicht, um mehr Steuergerechtigkeit herzustellen, wird optional die Abgeltungssteuer wieder abgeschafft und Kapitaleinkünfte ganz normal mit den persönlichen Steuersatz der Einkommenssteuer besteuert.

Die Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes von 8,50 Euro würde allein über 7 Mrd. Euro Steuereinsparungen bringen und keine Arbeitsplätze gefähren, wie alle internationalen Erfahrungen zeigen (z.B. in Großbritannien). Subventionierung von Dumpinglöhnen durch Transfairleistungen ist schlecht für die betroffenen Arbeitnehmer/innen und die Gemeinschaft. Gute Arbeit braucht Löhne von denen man Leben kann.

Steuerbetrug muss bekämpft werden. Die nachträglichen Milliardeneinnahmen durch Selbstanzeigen machen die Dimension des Steuerbetrugs deutlich; Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Betrug und Verrat am demokratischen Gemeinwesen. Wer – wie die schwarz-gelbe Koalition in Berlin – Straffreiheit für Steuerbetrüger fordert und ihre Verfolgung  behindert (z.B. durch die Ablehnung des Ankaufs von Daten), macht sich zum Komplizen von Steuerbetrügern; die Bundesrepublik Deutschland ist ein sozialer Rechtsstaat und kein „Amigo-Club“ wie gewisse Fußballvereine.

 

 

Der DGB unterstützt Hamburgs Initiative für Gute Arbeit in der Wissenschaft

Uni HamburgAuf Initiative von Sven Tode hat der Hamburger Senat über den Bundesrat weitreichende Reformvorschläge für das Wissenschaftszeitvertragsgesetz eingebracht. Das Ziel: Bessere Perspektiven und Bedingungen für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler

Anläßlich einer Anhörung zu dem Thema im Bundestag hat der Deutsche Gewerkschaftsbund nun diese Forderungen unterstützt. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hanack erklärte dazu kürzlich:

„Die Bedingungen am Arbeitsplatz Hochschule sind für die meisten Beschäftigten miserabel. Neun von zehn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern haben nur einen befristeten Arbeitsvertrag, mehr als die Hälfte der Fristverträge eine Laufzeit von unter einem Jahr. Da beginnt für die Beschäftigten mit der Unterschrift unter den Arbeitsvertrag schon die Suche nach der nächsten Stelle. Die Bundesregierung muss endlich eingreifen und das Wissenschaftszeitvertragsgesetz reformieren. Wir brauchen gute Arbeit und kein Prekariat in der Wissenschaft.

Die hochqualifizierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler leben in ständiger Unsicherheit. Sie haben kaum die Möglichkeit, eine Familie zu gründen und wissen oftmals nicht, in welcher Stadt sie ihre nächste Stelle finden. Diesen Zuständen muss die Regierung endlich einen Riegel vorschieben.

Die Tarifsperre muss endlich aus dem Gesetz gestrichen werden. Bisher ist es Gewerkschaften und Arbeitgebern untersagt, für die Hochschulen abweichende Regelungen zum Abschluss von Zeitverträgen auszuhandeln. Das ist ein Skandal. Die Befristung von Arbeitsverträgen gehört klar zum Kernbereich der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen. Mit dieser Tarifsperre wird die Tarifautonomie ausgehebelt. Den gesetzlichen Mindestlohn lehnt die Bundesregierung mit Hinweis auf die Tarifautonomie ab. Geht es aber darum, die Arbeitsverträge in der Wissenschaft unbegrenzt zu befristeten, dann wird die Tarifautonomie ganz schnell ausgehebelt. Das ist eine zynische Doppelmoral.

 Zudem muss auch für Beschäftigte in Drittmittelprojekten gelten: Die Dauer der Arbeitsverträge muss mindestens der Dauer des Projektes entsprechen. Welches Projekt ist schon nach weniger als einem Jahr beendet? Das Personal in den Hochschulverwaltungen erledigt in der Regel Daueraufgaben. Es sollte daher ganz von den Befristungen ausgenommen werden.

Grundlegende Rechte wie Elternzeit und Mutterschutz gelten für viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Kindern nur eingeschränkt. Bei Drittmittel-Beschäftigten hängt die Verlängerung des Arbeitsvertrags vom Wohlwollen des Arbeitgebers ab. Hier brauchen wir endlich klare Rechtsansprüche für die Beschäftigten.“

Hinter die Kulissen schauen: Als Schülerpraktikant bei Sven Tode

Unser Praktikant Jasmin Dalipovic stellt sich vor

„Mein Name ist Jasmin Dalipovic. Ich bin 17 Jahre alt und gehe auf das Matthias-Claudius-Gymnasium in Hamburg-Wandsbek. Als Leistungskurse habe ich die Fächer Geschichte und PGW, an denen ich mich bei meiner Praktikumswahl orientiert habe.

Jasmin

Ich bin als Praktikant in den Abgeordnetenbüros in Uhlenhorst und Barmbek-Nord angestellt. Die SPD als Partei habe ich ausgewählt, weil das Leitbild der Partei am ehesten meinem Ideal entspricht.
Barmbek-Nord und Uhlenhorst habe ich als Stadtteil ausgewählt, da beide Stadtteile eine unglaublich facettenreiche Geschichte aufweisen.“