Beiträge aus dem Monat: April 2013

Als Praktikant bei Sven Tode – Meine Halbzeitbilanz

Der 25jährige Politikstudent Timo Eggersglühs absolviert ein sechswöchiges Praktikum im Abgeordnetenbüro – und hat zur Halbzeit schon viel gelernt und erlebt!

Die Hamburger Bürgerschaft ist seit 1859 das gewählte Parlament der Freien und Hansestadt Hamburg und heute eines von 16 Landesparlamenten. Hier entscheiden und debattieren 121 Abgeordnete über das Wohl unserer Stadt, z.B. werden Gesetze erlassen, die Arbeit des Senates kontrolliert oder über den Haushalt abgestimmt. Aber was machen ein Abgeordneter und seine Mitarbeiter wenn keine Bürgerschaftssitzung stattfindet? Oder wie werden politische Entscheidungen getroffen?

Praktikant Timo Eggersglühs

Dies sind Fragen, die sich ein 25 jähriger Student der Volkswirtschaftslehre regelmäßig stellt und so habe ich mich entschieden ein sechswöchiges Praktikum im Abgeordneten Büro von Sven Tode zu absolvieren. Am 08. April ging es dann los und bis jetzt konnte ich verschiedenste Facetten der parteipolitischen bzw. parlamentarischen Arbeit kennen lernen. Zunächst habe ich alle Bürgerschaftsunterlagen zu einer Themenmappe zusammengestellt, die für die regelmäßig stattfindenden Ausschüsse relevant waren. Besonders beeindruckend war die Fülle an Informationen und Fakten, die ein Abgeordneter zu sichten bzw. zu merken hat, denn eine solche Mappe kann schnell mal mehrere hundert Seiten dick sein. Daneben müssen regelmäßig Auswertungen oder Kommentierungen zu verschiedensten Drucksachen erstellt werden, die das wichtigste auf wenigen Seiten zusammenfassen. Neben der parlamentarischen Arbeit nimmt die Öffentlichkeitsarbeit einen großen Schwerpunkt ein. Sven Tode ist es besonders wichtig den Dialog zu den Bürgerinnen und Bürgern aufrechtzuerhalten, und so müssen einerseits regelmäßig Artikel für die Homepage und den vierteljährlich erscheinenden Newsletter geschrieben werden. Andererseits finden viele Begegnungen mit den Menschen und ihren Problemen statt. So haben wir in der zweiten Woche meines Praktikums den Hausmeister einer Schule getroffen um von ihm aus erster Hand zu erfahren, wo der Schuh drückt.

Abgerundet wird der Büroalltag von ganz handfesten Aktivitäten. Die vielen Stellschilder müssen regelmäßig neu plakatiert werden um auf die neusten Termine hinzuweisen. Besonders spannend sind jedoch die täglichen Begegnungen mit Menschen, die ihre Anliegen in einem der beiden Büros vortragen. Dabei merkt man schnell, dass vieles von den Mitarbeitern der Abgeordnetenbüros aufgegriffen und z.B. durch eine kleine Anfrage in Bürgerschaft eingebracht werden kann. Bis jetzt konnte ich viele interessante Dinge entdecken und ich freue mich auf die nächsten drei Wochen!

Die „Fuhle“ wird wieder das Herz von Barmbek

Umfangreiche Sanierungsarbeiten der südlichen Fuhlsbüttler Straße beginnen im Frühjahr 2014

Seit jeher galt die Fuhlsbüttler Straße als das Herz von Barmbek und so haben lange Zeit Straßencafés oder Einzelhändler zum Bummeln eingeladen. Doch seit mehr als zehn Jahren befindet sie sich im stetigen Niedergang. Explodierende Ladenmieten und strukturelle Veränderungen haben aus der einstigen Flaniermeile einen tristen, wenig einladenden Ort gemacht. Mit dem Sanierungsvorhaben „Barmbek-Nord S1, Fuhlsbüttler Straße“ soll damit jetzt Schluss sein. Im Frühjahr 2014 beginnen die umfangreichen Sanierungsarbeiten der südlichen Fuhlsbüttler Straße, rund um den Barmbeker Bahnhof.

Grafik: BIG Städtebau

Grafik: BIG Städtebau

 

 

Bis hierher war es ein langer Weg. Bereits im Jahr 2000 koordinierten sich Barmbeker Gewerbetreibende und Kulturvereine um die AG Kultur & Gewerbe ins Leben zu rufen. Mit dem Ziel aus der „Fuhle“ wieder einen Ort des Verweilens zu schaffen, entwickelten sie verschiedene Konzepte und Visionen die den politischen Entscheidungsträgern vorgelegt wurden. 2004 reagierte das zuständige Bezirksamt und erarbeitete ein Erneuerungskonzept, in dem die wesentlichen Entwicklungsziele und Maßnahmen festgelegt wurden. Im Verlauf desselben Jahres haben Untersuchungen die Potenziale für eine städtebauliche Neugestaltung der südlichen Fuhlsbüttler Straße offengelegt. So erklärte der Hamburger Senat 2005 die Einkaufstraße zum Sanierungsgebiet. Dies ist ein festumrissenes Gebiet, in dem die Stadt Hamburg eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme durchführt. Ein Sanierungsbeirat gewährleistete während der gesamten Planungs- und Entwicklungszeit eine hohe Bürgerbeteiligung. Dieses ehrenamtliche Gremium vereinigt Vertreter der Bewohner, Eigentümer, Gewerbetreibende oder soziale und kulturelle Einrichtungen. An den sechs Sitzungen pro Jahr konnten sie sich auf verschiedene Weise an den Fortschritten beteiligen.

Wenn die Arbeiten im März 2015 wie geplant abgeschlossen sein werden, wurden nicht nur 4,8 Millionen Euro ausgegeben, sondern Hamburg ist auch um eine Perle reicher. Künftig laden unteranderem bis zu neun Meter breite Fußwege, von Bäumen beschattete Sitzbänke, gutsortierte Sport- bzw. Einzelhandelsgeschäfte die Hamburgerinnen und Hamburger zum verweilen, bummeln oder klönen im Herzen Barmbeks ein.

 

Wieviel Religion verträgt die Politik? Wieviel Politik verträgt die Religion?

Spannende Diskussion im Vorfeld des Kirchentages bei Sven Tode auf dem Roten Sofa

 

DSC_0099 kleinAm 18.April 2013 war es wieder soweit. Im Abgeordneten Büro Fuhlsbüttler Straße fand zum zweiten Mal die Veranstaltungsreihe „Das Rote Sofa – Barmbeker Klönschnack mit Sven Tode“ statt. Zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger fanden sich ein um in entspannter Atmosphäre die Landespastorin Annegrethe Stoltenberg, den Bezirksamtsleiter a.D. und früheren Synoden Präsidenten der Nordelbische Kirche Hans-Peter Strenge und Sven Tode über das Thema „Politik und Kirche – Wie religiös darf Politik sein? Wie politisch muss Religion sein?“ diskutieren zu hören.

Annegrethe Stoltenberg stieg mit einem biblischen Zitat in die Diskussion ein und verdeutlichte, wie politisch Religion eigentlich ist. Sie versteht sich als Korrektiv der Gesellschaft und tritt dort in Aktion wo arme oder benachteiligte Menschen mit vielfältigsten gesellschaftlichen Problemen konfrontiert werden. Auch in Hamburg nimmt die evangelische Kirche ihren biblisch begründeten Auftrag wahr und betreibt Altenpflege, Kindergärten, Seelsorge usw. Bei so vielfältigen Aufgaben verwundert es nicht, daß das Diakonische Werk der evangelischen Kirche mit mehr als 450.000 Mitarbeitern zu den größten Arbeitgebern Deutschlands zählt.

Vor diesem Hintergrund stellte Sven Tode die berechtigte Frage: Warum gibt es dann kein Tarifrecht, aber Sonderarbeitsvertäge bei den Kirchen? Kirchen können in Deutschland ein eigenes, abweichendes Arbeitsrecht erlassen, denn das Grundgesetz räumt ihnen gemäß Artikel 137 ein Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrecht ein. So halten Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen Loyalitätspflichten ein oder verzichten auf Mitarbeitervertretungen. Die Landespastorin begründete dies einerseits mit der Vermittlung christlicher Werte als wichtigen Bestandteil der Arbeit Somit stellt die kirchliche Zugehörigkeit eine Berufsqualifikation dar. Andererseits betonte sie, daß angeschlossene Mitgliedseinrichtungen für bestmögliche Arbeitsbedingungen sorgen sollen, auch ohne Tarifvereinbarungen. Hans-Peter Runde betonte zuvor die enorme Bedeutung der Kirchen und christlichen Werte für unsere Gesellschaft. Präambel und einige Artikel des Grundgesetzes verweisen direkt auf Gott , sodass eine Wiederspruchs freie Trennung zwischen Staat und Kirche, wie z.B. in Frankreich nur schwer möglich ist Ein Beispiel dafür bildet die Kirchensteuer, die von den christlichen Kirchen und den jüdischen Gemeinden genutzt wird. Sie unterstreicht die enge Verbundenheit zwischen Religionsgemeinschaft und Staat, denn sie ist ein staatliches Instrument zur Kirchenfinanzierung. Bis zu 85% des verfügbaren Budgets wird aus der Kirchensteuer gewonnen und so wiesen Frau Stoltenberg und Herr Runde darauf hin, wie wichtig die Kirchensteuer für diakonische Arbeit ist.

Nach einer guten Stunde, schaltete sich das interessierte Publikum in die Diskussion ein und führte sie in eine andere Richtung. Krieg und Frieden wurde ebenso lebhaft diskutiert wie die kirchlichen Verstrickungen während der nationalsozialistischen Herrschaft oder welche Möglichkeiten die Kirche zur Meinungsbildung tatsächlich hat. So wurde insbesondere ihre kleinlaute, untergeordnete Stellung kritisiert. Vielmehr wurde ein öffentliches Bekenntnis zu Frieden und Verständigung gefordert, auch gegenüber der Politik.

Diakonie-Chefin Annegrethe Stoltenberg zeigt, was politisches Christentum für sie bedeutet

Diakonie-Chefin Annegrethe Stoltenberg zeigt, was politisches Christentum für sie bedeutet

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Prekarisierung des wissenschaftlichen Personals entgegenwirken

Bundesratsantrag des Senats geht auf Initiative von Sven Tode zurück

Foto: Daniel Schwen

Sven Tode begrüßt die Initiative des Senats, zusammen mit Nordrhein-Westfalen eine Gesetzesnovelle auf den Weg zu bringen, mit der die Arbeitsbedingungen und Berufsperspektiven junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler entscheidend verbessert werden sollen.

Als stellvertretender Fachsprecher für Wissenschaft der SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte sich Sven Tode in den vergangenen Monaten für eine solche Initiative eingesetzt und einen Antrag entworfen, den die Bürgerschaft im vergangenen Jahr mit den Stimmen der SPD verabschiedet hatte (wie berichtet). Anlass dafür war, dass es in den letzten Jahren an den Hochschulen immer mehr zur Regel geworden ist, junge Nachwuchswissenschaftlerinnen und –wissenschaftler nur noch mit sehr kurz befristeten Verträgen anzustellen. Diese Form der Prekarisierung erschwere nicht nur den jungen Forschern ihre Karriere- und Familienplanung, sondern wirke sich auch nachteilig auf die Qualität der wissenschaftlichen Arbeit aus, so die Überzeugung von Sven Tode und seinen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Fraktion.

Das Kernproblem dabei sind mangelhafte Regelungen im Wissenschaftszeitvertragsgesetz des Bundes. Deshalb zielt die Initiative des Senats auf Basis des SPD-Antrag auf eine Novellierung dieses Gesetzes ab, wie der Initiator Sven Tode erläutert: „Das jetzt auf den Weg gebrachte Gesetz verbessert die Zukunftsperspektive des wissenschaftlichen Personals und ermöglicht eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der beruflichen Qualifizierungsphase. Wir müssen der Prekarisierung des wissenschaftlichen Nachwuchses entgegenwirken und den Veränderungen durch den Bolognaprozess Rechnung tragen. Genau das gehen wir mit diesem Gesetz jetzt an. Die Experten-Anhörung der Bürgerschaft am 30. November hat uns darin eindrücklich bestätigt. Hamburg und Nordrhein-Westfalen sind hier Vorreiter bei der Verantwortung für eine offene und zukunftsfähige Wissenschaftspolitik. Die Bundesregierung dagegen verspielt mit ihrer starren Haltung die Zukunftsperspektiven für Deutschland als Wissens- und Forschungsgesellschaft.“

 

 

Bewegende Führung zu Verfolgung und Widerstand in Hamburg unter dem NS-Regime

Besuch in der Gedenkstätte Konzentrationslager Fuhlsbüttel mit Sven Tode

Im Rahmen seines Kulturprogrammes „Hamburg neu entdecken“ hat Sven Tode mit einer Gruppe von Gästen am 3. April die Gedenkstätte im ehemaligen Konzentrationslager Fuhlsbüttel besucht. Die Gedenkstätte befindet sich im ehemaligen Eingangsgebäude, dem „Torhaus“.

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Bei der Führung durch die Gedenkstätte ging es vor allem um die  zahlreichen Facetten des Hamburger Widerstands sowie der verschiedenen Verfolgtengruppen , die in der Ausstellung in vielen Einzelbiografien dargestellt werden.
Außerdem wurde die Zusammenarbeit verschiedener Behörden bei der Errichtung und Verwaltung dieses zentralen Ortes nationalsozialistischer Verfolgung erklärt.

Sven Tode und seine Gäste zeigten sich tief bewegt von den dargestellten Schicksalen: „Der außerordentliche Mut, den die damaligen Widerstandskämpfer auch in Hamburg bewiesen haben, ist für uns heute Ansporn und Verpflichtung, Demokratie und Menschenrechte gegen jede Bedrohung von rechtsaußen entschieden zu verteidigen“, so Tode.

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