Am Freitag, den 25. Januar 2013, fand im Wissenschaftsausschuss der Bürgerschaft eine Auswertung der Expertenanhörung vom 30.11.2012 und eine Senatsbefragung statt. Frau Senatorin Dorothee Stapelfeld (Präses der Behörde für Wissenschaft und Forschung) erklärte, dass Sie aufgrund der SPD Initiative bereits das Institut für Hochschulforschung Halle-Wittenberg beauftragt hat, ein Gutachten über die Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses in Hamburg zu erstellen. Dieses Gutachten, von der über Parteigrenzen hinweg anerkannten Hochschullehrerin Prof. Dr. Anke Burkhardt, wird im Frühjahr 2013 fertig sein, eine Pilotstudie bis Ende Juli 2013. Dazu wird eine Arbeitsgruppe mit den Gewerkschaften eingerichtet, um auch deren Expertise zu nutzen. Die Dimensionen der prekären Beschäftigung an den Hochschulen kann so nicht mehr hingenommen werden, stellte sie klar. Dieses ist ein bundesweites Problem und kein spezifisches Hamburger Problem.

Hamburg hat hier eine Vorreiterrolle. Wir packen die Probleme an
– während die Vorgängersenate unter CDU Führung nicht mal ein Problembewusstsein hatten. Es freut mich, dass sich alle in der Bürgerschaft vertretenden Parteien der SPD Initiative “Gute Arbeit an Hamburgs staatlichen Hochschulen” angeschlossen haben.

Sven Tode

Die SPD-Fraktion möchte die Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses verbessern. Die Fraktion hatte dazu bereits im Mai vergangenen Jahres einen Beschluss initiiert, mit dem der Senat aufgefordert wird, sich auf Bundesebene für eine Reform des Wissenschaftszeitvertrages einzusetzen, um die Regelungen und Arbeitsbedingungen im Sinne der jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu verbessern. Im November 2012 fand dazu im Wissenschaftsausschuss der Bürgerschaft eine Expertenanhörung statt.

Die Anhörung hat uns bestätigt: Die prekären Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses sind nicht länger hinzunehmen. Sie sind kontraproduktiv nicht nur für die Betroffenen selbst, sondern auch für den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Deutschland. Deshalb wollen wir möglichst rasch konkrete Verbesserungen erreichen. Wir wollen, dass auch an den Hochschulen ‘Gute Arbeit’ zur Realität wird. Damit verbunden sind gute Arbeitsbedingungen, Verlässlichkeit, gerechte Bezahlung und berufliche Perspektiven. In Hamburg haben wir mit den Hochschulverträgen zwischen Senat und Hochschulen bereits verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen. Nun setzten wir uns für die notwendigen Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes auf Bundesebene ein.

Sven Tode

Auf der Agenda steht nun eine Bundesratsinitiative zur Veränderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Auch der Landesgesetzgeber wird sich mit dem Hochschulgesetz beschäftigen müssen, um z.B. Tenure Tracks in Hamburg zu ermöglichen. Auf Grundlage des von der Senatorin in Auftrag gegebenen Gutachtens, wird sie in den Dialog mit den staatlichen Hochschulen treten, um dem akademischen Nachwuchs bessere Arbeitsbedingungen zu ermöglichen. Arbeitsverträge von drei Monaten bis unter einem Jahr sollen bald der Vergangenheit angehören, so hofft Sven Tode. Weiter betont er:

In den letzten Jahren ist es an den Hochschulen bundesweit immer mehr zur Regel geworden, die Arbeitsverträge mit jungen Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern nur noch mit sehr kurzen Fristen abzuschließen – Fristen, die sachlich kaum begründet sind. Was für die Hochschulen ein Maximum an Flexibilität in der Personalbewirtschaftung bringt, bedeutet für die betroffenen jungen Forscherinnen und Forscher ein Maximum an Unsicherheit und Ungewissheit in der Lebens- und Karriereplanung. Junge hochqualifizierte Akademikerinnen und Akademiker werden so ins Prekariat gezwungen.

Sven Tode
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