Mieterschutz in Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg wird gestärkt

Sven Tode: „Der Mietanstieg in meinem Wahlkreis ist nicht mehr hinnehmbar. Eines der wichtigsten Ziele der SPD ist, diesen Mietanstieg zu bremsen und bezahlbare Mieten in Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg zu erhalten. Die Hauptursache für den steilen Mietanstieg der vergangenen Jahre ist der Mangel an Wohnungen, den die CDU Senate seit 2001 durch ihre mutwillige, fast gänzliche Einstellung der Wohnungsbauförderung zu verantworten haben.“

Das beste Mittel gegen steigende Mieten ist der Bau von mehr Wohnungen. Da sind wir auf sehr gutem dem Weg. Unser Ziel ist der Bau von mindestens 6000 Wohnungen pro Jahr. Im vergangenen Jahr haben die Behörden Baugenehmigungen für über 8700 Wohnungen erteilt. Wir wollen weiter Vorfahrt für den Wohnungsbau. Wir wollen mit weiterhin ordentlichen Investitionsbedingungen beim Neubau Kurs halten – gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft.

In der kommenden Bürgerschaft am 23./24. Januar werden die Abgeordneten über einen SPD-Antrag entscheiden, mit dem der Mietanstieg in Hamburg begrenzt werden soll . Mit der Initiative wird der Senat aufgefordert, nach Prüfung der Folgen für den Wohnungsmarkt und Beteiligung der Partner im Bündnis für das Wohnen eine Rechtsverordnung zu erlassen, mit der in geeigneter Weise die so genannte Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete von 20 Prozent auf 15 Prozent abgesenkt wird.

Die SPD möchte für möglichst viele Hamburger Mieterinnen und Mieter den Mietanstieg begrenzen.

Sven Tode: „Die Mietpreisbremse für Bestandsmieten ist ein wichtiger Schritt für den Mieterschutz.“

Vor Erlass einer Verordnung sollen aber auch mögliche Auswirkungen für den Wohnungsmarkt – insbesondere bei den Neuvertragsmieten und für die Investitionsbedingungen im Neubau – geprüft und das Gespräch im Bündnis für das Wohnen gesucht werden. Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt versteht sich aber von selbst, dass jede räumliche Begrenzung einer solchen Verordnung gut begründet sein muss. Deshalb soll die Bürgerschaft vor Erlass der Verordnung über die Ergebnisse der Prüfungen und Gespräche informiert werden.