Beiträge aus dem Monat: Januar 2013

Gute Arbeit an Hamburgs staatlichen Hochschulen

Am Freitag, den 25.01.2013, fand im Wissenschaftsausschuss der Bürgerschaft eine Auswertung der Expertenanhörung vom 30.11.2012 und eine Senatsbefragung statt. Frau Senatorin Dorothee Stapelfeld (Präses der Behörde für Wissenschaft und Forschung) erklärte, dass Sie aufgrund der SPD Initiative – bereits das Institut für Hochschulforschung Halle Wittenberg beauftragt  hat – ein Gutachten über die Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses in Hamburg zu erstellen. Dieses Gutachten, von der über Parteigrenzen hinweg anerkannten Hochschullehrerin Prof. Dr. Anke Burkhardt, wird im Frühjahr 2013 fertig sein. Eine Pilotstudie wird bis 31.07.2013 erstellt werden. Dazu wird eine Arbeitsgruppe mit den Gewerkschaften eingerichtet, um auch deren Expertise zu nutzen. Die Dimensionen der prekären Beschäftigung an den Hochschulen kann so nicht mehr hingenommen werden, stellte sie klar. Dieses ist ein Bundesweites Problem und kein spezifisches Hamburger Problem.

Sven Tode: “Hamburg hat hier eine Vorreiterrolle. Wir packen die Probleme an – während die Vorgängersenate unter CDU Führung nicht mal ein Problembewusstsein hatten. Es freut mich, dass sich alle in der Bürgerschaft vertretenden Parteien der SPD Initiative – Gute Arbeit an Hamburgs staatlichen Hochschulen – angeschlossen haben.”

Auf der Agenda steht nun eine Bundesratsinitiative zur Veränderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Auch der Landesgesetzgeber wird sich mit dem Hochschulgesetz beschäftigen müssen, um z.B. Tenure Tracks in Hamburg zu ermöglichen. Auf Grundlage des von der Senatorin in Auftrag gegebenen Gutachtens, wird sie in den Dialog mit den staatlichen Hochschulen treten, um dem akademischen Nachwuchs bessere Arbeitsbedingungen zu ermöglichen.

Arbeitsverträge von drei Monaten bis unter einem Jahr sollen bald der Vergangenheit angehören, so hofft Sven Tode.

 

Mietanstieg in Hamburg begrenzen – Kurs halten beim Wohnungsbau

Mieterschutz in Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg wird gestärkt

Sven Tode: “Der Mietanstieg in meinem Wahlkreis ist nicht mehr hinnehmbar. Eines der wichtigsten Ziele der SPD ist, diesen Mietanstieg zu bremsen und bezahlbare Mieten in Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg zu erhalten. Die Hauptursache für den steilen Mietanstieg der vergangenen Jahre ist der Mangel an Wohnungen, den die CDU Senate seit 2001 durch ihre mutwillige, fast gänzliche Einstellung der Wohnungsbauförderung zu verantworten haben.”

Das beste Mittel gegen steigende Mieten ist der Bau von mehr Wohnungen. Da sind wir auf sehr gutem dem Weg. Unser Ziel ist der Bau von mindestens 6000 Wohnungen pro Jahr. Im vergangenen Jahr haben die Behörden Baugenehmigungen für über 8700 Wohnungen erteilt. Wir wollen weiter Vorfahrt für den Wohnungsbau. Wir wollen mit weiterhin ordentlichen Investitionsbedingungen beim Neubau Kurs halten – gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft.

In der kommenden Bürgerschaft am 23./24. Januar werden die Abgeordneten über einen SPD-Antrag entscheiden, mit dem der Mietanstieg in Hamburg begrenzt werden soll . Mit der Initiative wird der Senat aufgefordert, nach Prüfung der Folgen für den Wohnungsmarkt und Beteiligung der Partner im Bündnis für das Wohnen eine Rechtsverordnung zu erlassen, mit der in geeigneter Weise die so genannte Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete von 20 Prozent auf 15 Prozent abgesenkt wird.

Die SPD möchte für möglichst viele Hamburger Mieterinnen und Mieter den Mietanstieg begrenzen.

Sven Tode: “Die Mietpreisbremse für Bestandsmieten ist ein wichtiger Schritt für den Mieterschutz.”

Vor Erlass einer Verordnung sollen aber auch mögliche Auswirkungen für den Wohnungsmarkt – insbesondere bei den Neuvertragsmieten und für die Investitionsbedingungen im Neubau – geprüft und das Gespräch im Bündnis für das Wohnen gesucht werden. Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt versteht sich aber von selbst, dass jede räumliche Begrenzung einer solchen Verordnung gut begründet sein muss. Deshalb soll die Bürgerschaft vor Erlass der Verordnung über die Ergebnisse der Prüfungen und Gespräche informiert werden.

 

 

Neubauten rund um den Barmbeker Bahnhof

Barmbeks Herz wird endlich wieder schön

Sven Tode: “Endlich wird Barmbeks Herz belebt. Dieses stärkt die Lebensqualität der Barmbekerinnen und Barmbeker und die Einkaufsmeile rund um die Fuhlsbüttler Straße.”

2013 wird ein gutes Jahr für das Umfeld des Barmbeker Bahnhofes, da das Hertie-Gebäude einem Neubau weichen wird – einem dreistöckigen, 3000 qm großem Einkaufszentrum mit Tiefgarage. Die Düsseldorfer Development Partner AG hat das Hertie-Gelände für 8 Mio. EURO gekauft und wird rund 50 Mio. EURO dort investieren.

Auch der häßliche alte Busbahnhof wird einem Büroneubau weichen, die ECE und “Estatement” planen dort einen sechsstöckigen Neubau für eine Unfallversicherung mit 500 Mitarbeitern mit Einzelhandelsflächen und Gastronomie.

In der Maurienstraße/Fuhlsbüttler Straße wird ein weiterer Neubau errichtet. Die Telekom kommt mit rund 350 Mitarbeitern nach Barmbek. Zusätzlich wird der Marktplatz am Bert-Kaempert-Platz renoviert.