Sven Tode weist CDU-Antrag für formale Autonomie zurück. Stattdessen fordert die SPD mehr innere Demokratie und bessere Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs

Die CDU hatte zum wiederholten Male in der Bürgerschaft den Antrag gestellt, den Hochschulen die vollständige Autonomie über alle Personalangelegenheiten zu übertragen. Doch was die CDU nun als Opposition fordert, hatte sie selbst noch vor zwei Jahren als Regierung nicht getan – und zwar aus guten Gründen, wie Sven Tode in seiner Rede am vergangenen Mittwoch darlegte.

Denn würde man diesem Antrag folgen, erhöhen sich die Verwaltungskosten ohne spürbaren Nutzen für die Hochschulen und ihre Beschäftigten. Die negativen Folgen kann man z.B. in Nordrhein-Westfalen beobachten: Dort erschwert die von der alten CDU-Regierung eingeführte Regel, dass Beschäftigte von einer Hochschule an eine andere wechseln könnten, weil die arbeitsvertraglichen und tarifären Bedingungen uneinheitlich sind.

Die SPD möchte stattdessen den Wildwuchs auf dem Arbeitsmarkt eingrenzen, auch und gerade in den städtischen Sektoren. Sven Tode stellt klar: “Wir Sozialdemokraten wollen Gute Arbeit. Damit verbinden wir gute Arbeitsbedingungen, Verlässlichkeit, ordentliche Bezahlung und berufliche Perspektiven. Gute Arbeit wollen wir auch für die Beschäftigten der Wissenschaft erreichen, zumal hervorragende Lehre und Forschung ohne gute Arbeitsbedingungen nicht zu bekommen sind.”

Außerdem, so Tode weiter, genießen die Hamburger Hochschulen bereits jetzt eine weitgehende Selbstbestimmung in Personalfragen. Das hat der SPD-Senat erst jüngst mit den Hochschulen vereinbart. Wichtig sei auch die Planungssicherheit, welche die Hochschulen jetzt durch die Hochschulvereinbarungen bekommen haben. Weiterhin bekommen die Hochschulen bald wieder mehr innere Demokratie und mehr Mitspracherechte der Beschäftigten über ihre Personalräte.

Ebenso brauchen die jungen wissenschaftlichen Beschäftigten an den Hochschulen endlich wieder verlässliche Karriereperspektiven und erträgliche Arbeitsbedingungen statt nur sehr kurzer Befristungen. Deshalb setzt sich die SPD dafür ein, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf Bundesebene zu verändern.