Beiträge aus dem Monat: Dezember 2011

Transparente Forschungsförderung

 

Mittwoch, 14.12.2011

Die SPD-Fraktion spricht sich in der heutigen Bürgerschaftssitzung für die Auflösung der Wissenschaftsstiftung aus. „Unser Ziel ist es, Wissenschaft und Forschung auf eine dauerhafte, verlässliche Grundlage zu stellen. Dies war in der Vergangenheit unter Schwarz-Grün leider nicht immer der Fall. Beispielhaft dafür steht die Wissenschaftsstiftung. Sie ist ein finanzpolitischer Irrtum, intransparent aufgestellt und läuft faktisch wie ein Schattenhaushalt“, so der SPD-Abgeordnete Sven Tode. „Hier wurde keine selbständig lebensfähige Stiftung geschaffen, sondern lediglich eine fortwährende Umleitung von Finanzmitteln aus dem Haushalt vorgenommen. Das ist alles andere als eine verlässliche und unabhängige Finanzierung.“

Tode weiter: „Daher werden wir zukünftig die Hamburger Forschung wieder direkt aus dem Haushalt fördern – ohne Umschweife, mit echtem Geld und ohne halbgare Finanztricks. Wir werden das jetzige Niveau von 11 Mio. Euro pro Jahr festschreiben, darauf kann sich Hamburgs Wissenschaft verlassen. Mit der Neuausrichtung der Forschungsförderung fügen wir unserer Politik für eine starke Wissenschaft in Hamburg einen weiteren Baustein hinzu.“

Engagement für Hapag-Lloyd: Dressel warnt CDU vor Flucht aus der Verantwortung

 

Mittwoch, 29.02.2012

In der heutigen Bürgerschafts-Debatte zum Thema Hapag-Lloyd hat SPD-Fraktionschef Andreas Dressel die Opposition aufgefordert, sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen. „Wenn insbesondere die CDU glaubt, dass sie ihren Weg aus dem Umfragetief am besten mit einer Flucht aus der Verantwortung beginnt, dann ist sie wirklich schlecht beraten. Mit so einem Kurs wird man nicht regierungsfähiger, sondern regierungsunfähiger!“

Aussitzen sei keine Lösung für Hapag-Lloyd, denn das gefährde das bisherige Engagement, machte Dressel deutlich. „Wir dürfen das Geld, das unter Schwarz-Grün investiert wurde, jetzt nicht kurzsichtig in den Sand setzen, weil wir aus Angst nichts tun. Nichts tun ist riskanter, als wenn man Akteur bleibt.“ Dass sich drei namhafte Hamburger Unternehmen – Kühne, Iduna und Hanse Merkur – mit einem dreistelligen Millionenbetrag beteiligten, sei ein deutliches Zeichen dafür, dass die Stadt nicht fernab jeder ökonomischen Vernunft agiere. „Es geht hier um ein vertretbares Investment.“

Das Zeitfenster für die parlamentarischen Beratungen in dieser Angelegenheit sei zwar eng, aber nicht unzumutbar, erklärte Dressel. „Wir haben eine breite Befassung im Plenum und in den Ausschüssen angeboten, es gab eine freiwillige Aktenvorlage, wir können eine Anhörung machen, wir können Experten hinzuziehen. Die Tür für zusätzliche Beratungen bleibt immer offen – aber wir können den Termin Ende März nicht verstreichen lassen. Niemand kann hier verantworten, dass durch Verfahrensblockaden von jemandem hier im Haus am Schluss ein Rücktrittsrecht ausgeübt wird, das wäre schlicht unverantwortlich.“

Neben einer umfassenden Information in den Fachausschüssen über die Umsetzung bei den Kapitalmaßnahmen, müssten auch alle Optionen ausgeschöpft werden, um schnellstmöglich das städtische Engagement wieder zu reduzieren. Wir wollen hier ganz bewusst die erfolgreiche und ja auch ertragreiche Hamburger Tradition, die auch Ole von Beust übernommen und fortgesetzt hat, weiterführen, keine ordnungspolitischen Grundsatzdiskussionen, sondern einsteigen zur Wahrung unserer Interessen und aussteigen, wenn die Interessen gesichert sind. Das wird und das muss auch hier gelten.“